Aufklärungsquote nicht beeinflusst - Studie bestreitet Sinn von Vorratsdatenspeicherung

focus 27-JAN-12

Staatssekretär Stadler: „Urteil eins zu eins umsetzen“ - Verfassungsgericht: Sicherungsverwahrung muss bis 2013 geregelt werd

maerkischeallgemeine 17-AUG-11

Offener Streit über Reform der Sicherungsverwahrung

maerkischeallgemeine 16-AUG-11

Neue EU-Patente werden billiger

ORF 27-JUN-11

Anti-Terror-Kampf: SPD rügt Bundesregierung als "Sicherheitsproblem"

Welt 27-MAY-11

Terrorismus: Friedrich fordert Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

mz 01-MAY-11

Warnschussarrest: Union will schnelle Einführung

general 26-APR-11

Gemeinsam gegen Kinderpornografie

wienerzeitung 12-APR-11

Grundsatzbeschluss: EU führt einheitliches Patent für 25 Staaten ein

spiegel 10-MAR-11

Urteile zur Sicherungsverwahrung umstritten

netzeitung 14-JAN-11

Friedrich pocht auf Vorratsdatenspeicherung

an 02-JAN-11

Vorratsdatenspeicherung: Leutheusser lehnt Kompromissvorschlag de Maizières ab

zeit 23-DEC-10

Sicherungsverwahrung bei schweren Delikten

sat1 17-DEC-10

Bundestag: Sicherungsverwahrung wird neu geregelt

stern 02-DEC-10

Deutschland - Fünf Jahre Haft bei Zwangsverheiratungen

derStandard 27-OCT-10

Ausländerrecht - Bis zu fünf Jahre Haft bei Zwangsehe

focus 27-OCT-10

Unübersichtliche Mehrwertsteuer - FDP will Schäuble zur Reform drängen

RP 06-OCT-10

Verbrecherdaten online?

Heute 08-AUG-10

Heftiger Streit über Sicherungsverwahrung

Handelsblatt 07-AUG-10

Überwachung entlassener Straftäter umstritten

merkur 07-AUG-10

Sicherungsverwahrung spaltet Schwarz-Gelb

sat1 06-AUG-10

Kriminologe Pfeiffer für elektronische Fußfesseln

Handelsblatt 31-JUL-10

Afghanistan: Juli blutigster Monat für US-Armee

netzeitung 31-JUL-10

Gewerkschaften wollen nach Krise höhere Löhne

Handelsblatt 30-JUL-10

Elektronische Fußfesseln für gefährliche Gefangene?

mz 30-JUL-10

Missbrauchsskandal: Zollitsch und Leutheusser-Schnarrenberger legen Streit bei

zeit 15-APR-10

Merkel ohne Zusage für Guantánamo-Häftlinge

newsclick 12-APR-10

Berlin - Trotz der Warnungen unionsregierter Länder vor einer Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen hält sich Bundesinnenministe

mopo 08-APR-10

Justizministerium will Managerhaftung verschärfen

suedkurier 20-MAR-10

Bundesjustizministerium will Haftung von Managern ausdehnen

donaukurier 20-MAR-10

Missbrauchsskandal: Bischöfe wollen keine "billige Gnade" für Täter

Welt 18-MAR-10

Sexueller Missbrauch : Politiker fordern Untersuchungskommission

zeit 13-MAR-10

Auslandsreisen: SPD-Mann wirft Westerwelle Amtsuntauglichkeit vor

spiegel 10-MAR-10

Missbrauchsskandal - Vatikan fühlt sich ungerecht behandelt

focus 10-MAR-10

Niederländischen Nonnen missbrauchten Buben

kleinezeitung 09-MAR-10

Ministerin: Kirche soll Opfer entschädigen

sat1 09-MAR-10

Neues Gesetz gegen Kinderpornos kommt zügig

netzeitung 19-FEB-10

Neues Gesetz gegen Kinderpornos kommt zügig

Handelsblatt 18-FEB-10

Schreiber wegen Steuerhinterziehung vor Gericht

netzeitung 18-JAN-10

Köhler legt Gesetz auf Eis

sat1 28-NOV-09

Durchbruch der Koalition - Schwarz-Gelb setzt Internetsperren aus

ngz 16-OCT-09

Video | Hohe Hürden für Online-Durchsuchungen

Heute 15-OCT-09

Lichtkugel am Himmel über Norddeutschland

Handelsblatt 14-OCT-09

Koalitionsgespräche: Schwarz und Gelb legen sich quer

stern 13-OCT-09

Koalition im Saarland: Grünen-Basis sagt Ja zu Jamaika

stern 11-OCT-09

17:51 Schwarz-Gelb will mehr Arbeitnehmer-Datenschutz

Ksta 11-OCT-09

17:31 FDP: Schwarz-gelb nicht um jeden Preis

Ksta 09-OCT-09

FDP will Hartz IV abschaffen

Vorarlberg 06-OCT-09

Koalitionsverhandlungen: Von Sicherheit bis Gesundheit – FDP macht Druck

Welt 05-OCT-09

SPD holt eine Woche vor Wahl in Umfragen auf

kleinezeitung 21-SEP-09

Australien: Behinderter stirbt nach Grundsatzurteil

spiegel 21-SEP-09

Neuseeländische Studenten: In Nazi-Uniform zum Oktoberfest

spiegel 21-SEP-09

CSU und SPD gegen eiligen Abzug

Heute 09-SEP-09

Wahlforscher und FDP kritisieren Zypries

Heute 03-SEP-09

Anti-Terror-Krieg: CIA soll von Hessen aus Gefängnisse geführt haben

Welt 14-AUG-09

Angst vor Anschlägen: FDP und Union zanken über Terrorwarnungen

spiegel 11-AUG-09

Verfassungsänderung - Jung will Soldaten Geiseln befreien lassen

focus 09-AUG-09

CSU gegen Liberale: Ramsauer stimmt in Seehofers FDP-Kritik ein

spiegel 06-AUG-09

CSU zieht Schreibers Glaubwürdigkeit in Zweifel

netzeitung 05-AUG-09

U-Haft für Ex-Waffenlobbyisten Schreiber

Salzburger 04-AUG-09

Video | Wer ist Karlheinz Schreiber?

Heute 03-AUG-09

Scharfe Attacken auf US-Kontospione

netzeitung 25-JUL-09

BND-Untersuchungsausschuss: Karlsruhe stärkt dem Parlament den Rücken

Welt 23-JUL-09

Bundestag: Gesetz gegen Kinderpornografie verabschiedet

stern 18-JUN-09

Regierung will härtere Strafen für Terrorausbildung

newsclick 28-MAY-09

Piraten sorgen für neuen Koalitionsstreit

Heute 11-MAY-09

Online-Durchsuchung - Politiker wollen BND zurückpfeifen

focus 08-MAR-09

Online-Durchsuchung: BND infiltrierte Tausende Computer im Ausland

spiegel 07-MAR-09

Aschermittwoch: Seehofer wettert gegen das Tricksilanti-Land

zeit 25-FEB-09

FDP in Passau: Westerwelle warnt vor "DDR light"

spiegel 25-FEB-09

Verfassungsschutz soll laut Union auch Kinder überwachen können

dradio 20-FEB-09

Schäuble: Klare Späh-Regeln erst nach der Wahl

Heute 16-FEB-09

Spitzel-Affäre: Die Luft für Mehdorn wird dünn

stern 04-FEB-09

Ruf nach Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz wird lauter

Handelsblatt 04-FEB-09

Passau - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor öffentlichen Diskussionen über die möglichen Hintergründe des A

mopo 13-JAN-09

Seehofer kündigt Länderinitiative zu NPD-Verbot an

netzeitung 21-DEC-08

BND - Neue Aussagen sollen Steinmeier belasten

focus 19-DEC-08

Steinmeier verteidigt BND-Infos an USA

Handelsblatt 18-DEC-08

Video | "NPD-Vebot bringt nichts"

Heute 16-DEC-08

Untersuchungsausschuss: Union verlangt von Steinmeier Aufklärung über BND-Hilfe im Irakkrieg

spiegel 16-DEC-08

Polizei lässt Passauer Verdächtige wieder laufen

kleinezeitung 15-DEC-08

"Eine neue NPD-Verbotsdebatte wäre schädlich"

Handelsblatt 15-DEC-08

Geheimdienste: BND lieferte wichtige Berichte für Irak-Krieg

suddeutsche 13-DEC-08

Datenschutz: Kontoauszüge die nächsten Wochen exakt prüfen

mz 08-DEC-08

Kosovo-Affäre hat Nachspiel im Bundestag

netzeitung 08-DEC-08

Kosovo-Affäre: Pannen beim BND

faz 06-DEC-08

Parlamentarisches Kontrollgremium will BND-Agenten hören

Morgenweb 01-DEC-08

Spionageaffäre Kosovo: Entlassene BND-Agenten werden ausgeflogen

Welt 28-NOV-08

Paramilitärs bekannten sich zu Anschlag im Kosovo

Salzburger 27-NOV-08

Kosovo-Affäre : Festgenommene Deutsche sollen Soldaten sein

Welt 24-NOV-08

Thailändische Regierungsgegner umstellen Parlament in Bangkok

thueringer 24-NOV-08

Kosovo: 30 Tage U-Haft für festgenommene Deutsche

suddeutsche 23-NOV-08

Drei deutsche BND-Agenten im Kosovo festgenommen

kleinezeitung 22-NOV-08

Bundesrat: Schäuble will die Regeln ändern

stern 21-NOV-08

Rechtsextreme: Finanzsperre für die NPD könnte schwierig werden

Welt 20-NOV-08

BKA-Gesetz in die Vermittlung?

Heute 17-NOV-08

Neue Pisa-Studie: Ostdeutsche Länder schlagen den Westen

spiegel 15-NOV-08

FDP kündigt Widerstand gegen BKA Gesetz an

netzeitung 13-NOV-08

BKA-Gesetz: Online-Durchsuchung kommt

stern 12-NOV-08

Schäuble hält "Nackt-Scanner" für Unfug

Handelsblatt 24-OCT-08

Sicherheit auf Flughäfen: Polizei will Test mit Nacktscannern starten

spiegel 23-OCT-08

Opposition: BND unterstützte im Irak-Krieg die USA

mopo 19-SEP-08

BND im Irak: Koordinaten für den Krieg

suddeutsche 18-SEP-08

Rot-Grün unterstützte laut Opposition USA im Irakkrieg

rhein 18-SEP-08

SPD hält Korrekturen am BKA-Gesetz weiter für unverzichtbar

rhein 16-SEP-08

BKA-Gesetz: "Keine Verschiebung zu Lasten der Freiheit"

suddeutsche 15-SEP-08

Gesellschaft: Ist mein Partner schon verheiratet?

mz 07-JUL-08

BKA-Gesetz - Schäuble verteidigt Computerschnüffelei

focus 20-JUN-08

Gefangenen-Flüge der CIA: Amerikanischer Alleingang

suddeutsche 20-JUN-08

Steinmeier spricht sich und Deutschland frei

netzeitung 19-JUN-08

Telekom-Bespitzelungsaffäre: Heftige Kritik im Bundestag

mz 04-JUN-08

Bahn: "Kein zweiter Fall Telekom"

Heute 03-JUN-08

Gesellschaft und Beziehung: Homosexuelle bekommen keine Verheiratetenzulage gezahlt

mz 03-JUN-08

Datenschutz: Polizei will harte Strafen

mopo 03-JUN-08

Wegen Telekom-Affäre: FDP fordert Stopp der Daten-Vorratsspeicherung

dradio 30-MAY-08

Innere Sicherheit: Abhörzentrale in Köln nach amerikanischem Vorbild?

mz 18-MAY-08

Bundestag lehnt Nationalen Sicherheitsrat ab

Heute 07-MAY-08

Nationaler Sicherheitsrat spaltet Koalition

Heute 05-MAY-08

Debatte über Nationalen Sicherheitsrat: "Diese Pläne müssen vom Tisch"

suddeutsche 04-MAY-08

Verteidigungspolitik: Union fordert Raketenabwehr für Deutschland

fr 03-MAY-08

Spitzel-Affäre: Razzien sollen den BND zügeln

fr 27-APR-08

Spitzel-Affäre: BND spähte Ministerium aus

stern 26-APR-08

Diziplinarmaßnahmen im BND reichen nicht aus

netzeitung 25-APR-08

Möglicherweise weiterer Journalist bespitzelt

netzeitung 24-APR-08

Journalisten-Bespitzelung: CSU-Politiker Uhl attackiert BND-Chef Uhrlau - Ablösung nicht ausgeschlossen

spiegel 23-APR-08

Bespitzelung von Journalisten: BND soll aufklären

suddeutsche 21-APR-08

Journalisten bespitzelt: Auslandsreporterin von BND überwacht

fr 20-APR-08

BKA-Novelle: Zunehmend Bedenken in SPD-Fraktion

fr 19-APR-08

Zypries verteidigt Schnüffel-Kamera

Heute 19-APR-08

Online-Durchsuchungen: SPD ist sich ihrer Zustimmung nicht sicher

stern 16-APR-08

Libyen-Affäre: Deutsche Beamte sollen Gaddafi schon 1979 geholfen haben

spiegel 13-APR-08

Mehr Polizisten könnten in Libyen-Affäre verwickelt sein

Handelsblatt 10-APR-08

Innenministerium verhandelte mit Libyen

netzeitung 09-APR-08

Opposition glaubt BND Ahnungslosigkeit nicht

netzeitung 08-APR-08

BND und die Libyen-Affäre: Zwischen Mitwisserschaft und Ineffizienz

stern 07-APR-08

Spezialkräfte-Affäre: Schröder soll von Polizeihilfe für Libyen gewusst haben

spiegel 06-APR-08

Polizeiausbildung in Libyen: Botschaft soll Bescheid gewusst haben

fr 05-APR-08

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Finanzsorgen in den Kommunen - Experte fordert Umverteilung von Steuergeldern

spiegel 01-APR-08

Karlsruhe - Innenpolitiker der Opposition sehen sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicher

mopo 20-MAR-08

BND-Untersuchungsausschuss: "Die Fakten sind eigenartig"

stern 14-MAR-08

BND-Untersuchungsausschuss: Steinmeier weist Vorwürfe zurück

stern 13-MAR-08

Auch Briten zahlten an Ex-LTG-Mitarbeiter

Handelsblatt 25-FEB-08

Liechtenstein kritisiert Berlin in Steueraffäre

apa 19-FEB-08

Liechtenstein-Skandal: Zumwinkels Anwälte werfen BND Hehlerei vor

spiegel 18-FEB-08

Innere Sicherheit: Bayern plant Alleingang bei der Online-Durchsuchung

mz 21-JAN-08

Online-Durchsuchung: Bayern prescht vor

fr 20-JAN-08

Online-Durchsuchung: Bayern plant Alleingang

suddeutsche 19-JAN-08

Jugendkriminalität: Opposition fordert sachliche Debatte - SPD lehnt schärferes Strafrecht ab

spiegel 03-JAN-08

FDP hofft bei Datenspeicherung auf Verfassungsgericht

Handelsblatt 02-JAN-08

Kriminelle Ausländer - SPD wirft Koch „brutalstmöglichen Populismus“ vor

focus 29-DEC-07

Überfall auf Rentner: "Zu viele kriminelle Ausländer"

suddeutsche 28-DEC-07

Koch sieht "zu viele kriminelle Ausländer"

ft 28-DEC-07

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

pnp 28-DEC-07

Wegen inhaftiertem Islamisten Zammar: BND traf Absprachen mit Syriens Geheimdienst

netzeitung 14-DEC-07

Verbotsdebatte - Scientology sieht Realitätsverlust bei Schäuble

focus 09-DEC-07

Parteien und Finanzen: Weniger Geld für Rechte statt Verbotsverfahren

mz 06-DEC-07

Bericht: Schäuble plant Abhörzentrale

Heute 11-NOV-07

Sicherheit - Schäuble plant Abhörzentrale

focus 10-NOV-07

Nach den Skandalen: Bundesnachrichtendienst wird umgebaut

fr 28-OCT-07

Auslandsgeheimdienst: BND wird bis 2009 reformiert

fr 27-OCT-07

Trojaner hört mit: Bayerisches LKA belauscht Internet-Telefonate

suddeutsche 06-OCT-07

Muslime unter Generalverdacht? CDU will «Konvertiten-Register»

netzeitung 12-SEP-07

Terror-Razzia: Dschihad-Union bekennt sich zu vereitelten Anschlägen

spiegel 11-SEP-07

Schäuble zur Online-Durchsuchung: "Wir sollten es jetzt machen"

spiegel 11-SEP-07

Vor den Festnahmen im Sauerland: Mehrere Terrorverdächtige untergetaucht

suddeutsche 06-SEP-07

Bundestrojaner: Big Brother Schäuble

stern 31-AUG-07

Online-Durchsuchungen: Scharfe Kritik an gefälschten Behörden-E-Mails

spiegel 30-AUG-07

«Ein großer Schnüffelangriff»

netzeitung 30-AUG-07

Online-Durchsuchungen: BKA-Chef kritisiert „Angstmacher-Diskussion"

Welt 29-AUG-07

Asienreise der Kanzlerin: Merkel verspricht forschen Auftritt

suddeutsche 27-AUG-07

Ruhestand erst mit 67: SPD lobt Schäubles Pensions-Pläne für Beamte

spiegel 14-AUG-07

BND-Ausschuss: Gesetz soll Journalisten besser schützen

Welt 04-AUG-07

Kritik an Ermittlungen gegen deutsche Journalisten

Salzburger 03-AUG-07

BND-Ausschuss: Ermittlungen gegen Journalisten

spiegel 02-AUG-07

Taliban-Ultimatum zu asiatischen Geiseln lief ab

apa 01-AUG-07

Schäuble scheint Schnüffel-Pläne zurückzustellen

Handelsblatt 27-JUL-07

Terrordebatte Steinmeier: Grundgesetz kein Gartenzaun

faz 25-JUL-07

Innere Sicherheit: SPD blockiert Online-Durchsuchung durch das BKA

spiegel 24-JUL-07

Schäuble fühlt sich missverstanden

Handelsblatt 16-JUL-07

Widerstand gegen Schäuble-Vorstoß: ''Frontalangriff auf den Rechtsstaat''

suddeutsche 09-JUL-07

Antiterror-Kampf: Gezielt töten

zeit 08-JUL-07

Geheimakten der Bundeswehr: Bundesregierung soll Datenpanne im Verteidigungsausschuss erklären

spiegel 27-JUN-07

Bundespräsident: FDP und Linke applaudieren Köhler

spiegel 26-JUN-07

Datenschwund: Untersuchungsauftrag soll ausgeweitet werden

Welt 26-JUN-07

Sicherheit - Beckstein hält Terrorwarnung für überzogen

focus 23-JUN-07

Grüne: "Die Regierung hat gelogen"

wirtschaftswoche 23-JUN-07

Weiter Kritik an G8-Tornado-Einsätzen

thueringer 21-JUN-07

Sachsen-Affäre: Merkel stärkt Kanzleramtschef de Maizière den Rücken

spiegel 13-JUN-07

Korruptionsaffäre: De Maizière unter Druck

suddeutsche 12-JUN-07

Die Polizei nimmt Stellung: "Das ist alles Quatsch, eine absolute Dummheit"

suddeutsche 05-JUN-07

Debatte über Polizeieinsätze: Einsatz der GSG 9 gegen Randalierer gefordert

suddeutsche 05-JUN-07

Kompetenz-Gerangel: Geheimdienste unter mangelhafter Kontrolle

Welt 02-JUN-07

[ betonte]: Sie war nicht unter die Voraussetzung gestellt, dass bei anderen Themen auch Einigungen erzielt werden

volksfreund 09-JUL-11

[sagt:]: Eine pauschale Verlängerung ist meiner Meinung nach nicht gerechtfertigt.

swr 21-JUN-11

[ fügte]: Es ist gerade unsere Aufgabe, dass wir klären, ob Grundrechtseingriffe, die sehr in den privaten Bereich hineingehen, noch berechtigt sind

saarbruecker 27-MAY-11

[ sagte]: nach wie vor vernünftig und geboten, bei jeder einzelnen Regelung, die demnächst ausläuft, gründlich zu prüfen, ob und in welcher Form man sie weiterhin benötigt

stern 01-MAY-11

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger [ sagte]: , sagte Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP). Eine anlasslose Speicherung lehnt das Ministerium nach wie vor ab. Es sieht sich durch das neue, jetzt vorliegende Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg in seiner Haltung bestärkt. Dagegen bekräftigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, Vorratsdaten seien für die Sicherheitsbehörden ein wichtiger Ermittlungsansatz. In dem seit Monaten andauernden Streit gibt es seit langem keine Bewegung me

BerlinMorgenpost 27-JAN-12

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger [ sagte]: , sagte der Parlamentarische Staatssekretär Max Stadler (FDP). Die Bundesjustizministerin verteidigte ihren Kompromissvorschlag zum Quick-Freeze-Modell. Der Bürger, der nichts zu verbergen hat, weil er unschuldig ist, der darf nicht überwacht und kontrolliert werden

Welt 27-JAN-12