Koalition stellt Weichen für schnelleren Atomausstieg

netzeitung 30-MAR-11

Atom-Moratorium - Ex-Verfassungsrichter nimmt Merkel ins Gebet

focus 17-MAR-11

Greenpeace will Laufzeitverlängerung kippen

Handelsblatt 03-FEB-11

Gutachten: Bundesrat muss bei Atom zustimmen

Handelsblatt 25-OCT-10

Minimalbetrag: Regierung erhöht Hartz IV um fünf Euro

Welt 26-SEP-10

Energiepolitik: Zwischen Geologie und Ideologie

mz 16-SEP-10

Umweltminister Röttgen: Erst Querulant, dann Verlierer?

tagesschau 16-SEP-10

Umweltminister in Bedrängnis: Röttgen war nicht an Atom-Vertrag beteiligt

spiegel 15-SEP-10

Haushaltsdebatte: SPD rechnet 2011 mit neuem Milliarden-Sparpaket

Welt 15-SEP-10

Verfassungsrechtler: Atom-Kompromiss verstößt gegen Grundgesetz

Welt 14-SEP-10

Vertrag mit Regierung: Atomkonzerne erhalten weitreichende Schutzklauseln

Welt 09-SEP-10

Schwarz-gelbe Energiepolitik: Liberale bitten Atomkonzerne zur Kasse

ft 02-SEP-10

Rundfunk: Professoren geißeln Onlinestrategie von ARD und ZDF

Welt 23-JUL-10

ARD-Online-Konzepte mit Einschränkungen genehmigt

netzeitung 20-JUL-10

AKW-Laufzeitverlängerung - Westerwelle will Bundesrat links liegen lassen

focus 14-JUL-10

Interview mit Stefan Mappus: "Ich verstehe Norbert Röttgen nicht"

ft 12-JUL-10

Klage gegen längere Atomlaufzeiten geplant

sat1 11-JUL-10

Polizeichef Cele jubelt über Sicherheitslage

az 11-JUL-10

Vattenfall: Atom-Steuer mindert Gewinn

Heute 23-JUN-10

Längere AKW-Laufzeiten: Papier bremst schwarz-gelbe Atompläne aus

ft 02-JUN-10

„Not my president“: Netz-Proteste gegen von der Leyen

Handelsblatt 02-JUN-10

Köhler-Rücktritt schockt Deutschland

netzeitung 01-JUN-10

Köhler: Verfassungsgericht kein Ersatz für Politik

Heute 14-MAY-10

Festakt zum Präsidentenwechsel am Bundesverfassungsgericht

donaukurier 14-MAY-10

Verfassungsgericht: Hartz-IV-Urteil gilt nicht rückwirkend

stern 01-APR-10

Video | So viele Schulden wie noch nie

Heute 05-MAR-10

Papier geht, Voßkuhle kommt

mz 05-MAR-10

Gekippte Vorratsdatenspeicherung - Neue Reaktionen

netzeitung 03-MAR-10

Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

Handelsblatt 02-MAR-10

35.000 klagten gegen Vorratsdaten

diepresse 02-MAR-10

Hintergründe zur Vorratsdatenspeicherung

tagesschau 01-MAR-10

Diskussion spaltet die Großmächte

Handelsblatt 25-FEB-10

Göttinger Professor wohl Papier-Nachfolger

sat1 25-FEB-10

Erste Störche kehren als Frühlingsboten zurück

Morgenweb 25-FEB-10

FDP-Kreise: Göttinger Professor für Papiers Richterstelle

maerkischeallgemeine 25-FEB-10

Schäuble dämpft Hoffnung auf mehr Hartz IV-Geld

mz 13-FEB-10

Sachleistungen: Von der Leyen will Kindern direkt helfen

zeit 10-FEB-10

Verfassungsgericht: Hartz-IV-Leistungen sind verfassungswidrig

zeit 09-FEB-10

Bundesagentur für Arbeit: Strafbescheide gegen Arbeitslosengeld-Empfänger steigen auf Rekordwert

spiegel 08-FEB-10

Vorratsdatenspeicherung - Richter sehen Gefahr der Überwachung

focus 15-DEC-09

Ladenöffnung in Berlin verfassungswidrig

sat1 01-DEC-09

Ansichtssache - Feierlichkeiten zum Fall der Mauer

derStandard 09-NOV-09

Steuerstreit mit Italien: Merz setzt Arbeitsgruppe ein

BernerZeitung 04-NOV-09

Gericht: Schulkreuz verletzt Religionsfreiheit

Heute 04-NOV-09

Verfassungsgericht prüft Hartz IV als Ganzes

netzeitung 21-OCT-09

Hilfe für Kinder: Verfassungsrichter wollen Hartz IV an Menschenwürde messen

spiegel 20-OCT-09

Pakistan - Doppelanschlag auf Universität

focus 20-OCT-09

Gesundheitsreform: Privatkassen scheitern mit Klagen in Karlsruhe

faz 10-JUN-09

Horst Köhler erneut zum Bundespräsident gewählt

Handelsblatt 23-MAY-09

Jubiläum: "Wir können stolz sein auf das Erreichte"

mz 22-MAY-09

60 Jahre Grundgesetz: Offene Ordnung

faz 22-MAY-09

Adresshandel: Datenschützer billigt Ausnahmen vom Datenschutz

Tagespiegel 05-MAY-09

Finanzbranche: Goldman-Sachs-Chef fordert "kollektive Demut"

fr 03-MAY-09

Staatsverschuldung: Oberster Verfassungsrichter fürchtet um Demokratie

zeit 03-MAY-09

Panama wählt Präsidenten und Parlament

az 03-MAY-09

Bürgerrechte: Oberster Verfassungsrichter warnt vor Supergau beim Datenschutz

spiegel 03-MAY-09

30. Bundesliga-Spieltag: Debüts, Dominanz und Dreierpacks

spiegel 02-MAY-09

Warnung vor "Supergau des Datenschutzes"

netzeitung 02-MAY-09

"Die Krise ist beherrschbar"

Handelsblatt 25-APR-09

Arbeitgeber warnen vor Panikmache

Heute 24-APR-09

Grundsteuer - Auch Selbstnutzer müssen zahlen

focus 01-APR-09

Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes: Ernst Benda ist tot

suddeutsche 02-MAR-09

NPD: Wohin bewegt sich das ultrarechte Spektrum?

Tagespiegel 20-FEB-09

Kabinett beschließt Enteignungsgesetz

wirtschaftswoche 18-FEB-09

Eklat bei Holocaust-Gedenken im Bundestag

Handelsblatt 27-JAN-09

Neues Konjunkturpaket soll Mitte Januar stehen

Handelsblatt 29-DEC-08

Finanzkrise: Zweites Konjunkturpaket offenbar 25 Milliarden Euro schwer

mz 24-DEC-08

Israel: Bethlehem ist ausgebucht

mz 24-DEC-08

Sechslinge dürfen Neujahr die Klinik verlassen

waz 24-DEC-08

Konjunktur: Oberster Verfassungsrichter mahnt Haushaltsdisziplin an

mz 24-DEC-08

Trübes Weihnachtswetter - Bewölkter und regnerischer Heiligabend in Brandenburg

maerkischeallgemeine 24-DEC-08

Kreditkarten-Skandal: Betrüger buchen bis zu 5000 Euro ab

stern 15-DEC-08

Bundesrat: BKA-Gesetz steht auf der Kippe

stern 16-NOV-08

Berlin - Mit Kranzniederlegungen haben Vertreter der fünf höchsten Verfassungsorgane der Bundesrepublik in Berlin der Opfer v

mopo 16-NOV-08

Weltall: Deutscher Raumfahrtchef glaubt an Außerirdische

Tagespiegel 16-NOV-08

McCartney möchte 41 Jahre altes Beatles-Stück veröffentlichen

kleinezeitung 16-NOV-08

Finanzkrise dauert bis mindestens Ende 2009

kleinezeitung 25-OCT-08

Ticker: Verfassungsrichter verteidigt Staat wegen Finanzkrise

general 25-OCT-08

3. Oktober: 50.000 feiern Tag der Deutschen Einheit

stern 03-OCT-08

Karlsruhe kippt Rauchverbot in kleinen Kneipen

wirtschaftswoche 01-AUG-08

Nach Karlsruher Urteil: Streit um Rauchverbot neu entfacht

ft 31-JUL-08

Rauchverbote sind verfassungswidrig

faz 30-JUL-08

Öffentliche Haushalte: Oberster Richter fordert Schuldenverbot

suddeutsche 05-JUL-08

Verfassungsgericht: Wirte hoffen auf Karlsruhe

stern 11-JUN-08

Zweite Amtszeit: Jetzt wartet Horst Köhler noch auf den Ruck bei der SPD

spiegel 06-MAY-08

Voßkuhle ist neuer Verfassungsrichter

Heute 25-APR-08

Justiz - Voßkuhle soll Vize des Verfassungsgerichts werden

focus 18-APR-08

Urteil: Kein Besuchszwang für Eltern

fr 01-APR-08

Nur wenige Online-Razzien möglich

netzeitung 28-FEB-08

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe entscheidet über heimliche Online-Durchsuchungen

spiegel 27-FEB-08

Urteil: NRW-Gesetz zur Onlinedurchsuchung nichtig

pnp 27-FEB-08

Online-Durchsuchungen: Zugriff auf Computer bald legal?

mz 26-FEB-08

Portugal. The Man im Rockhouse

Salzburger 19-FEB-08

Berlin - Die SPD lässt im Koalitionsstreit über die Wahl des Würzburger Staatsrechtlers Horst Dreier zum Bundesverfassungsric

mopo 17-FEB-08

> Karlsruher Entscheidung über Datenspeicherung im Mär ...

kn 14-FEB-08

Zwei Fronten gegen Dreier

fr 02-FEB-08

Union blockiert Dreiers Wahl für Karlsruhe

netzeitung 01-FEB-08

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Karlsruhe kann entscheiden

suddeutsche 30-JAN-08

SPD-Eklat: Genossen legen Clement Parteiaustritt nah

zeit 21-JAN-08

Kritik an Verfassungsrichter: Schäuble vergisst die gute Kinderstube

Tagespiegel 21-JAN-08

Streit über Flugzeugabschüsse: Schäuble greift Verfassungsrichter an

fr 20-JAN-08

Abschuss von entführten Flugzeugen: Verfassungsrichter stellt sich gegen Schäuble

suddeutsche 12-JAN-08

Bundesverfassungsgericht bekommt neuen Vizepräsidenten

Handelsblatt 12-JAN-08

Überwachung: Massenüberwachung von Kennzeichen vor Gericht

Welt 20-NOV-07

Berlin - Die Anfang 2008 erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen

mopo 28-OCT-07

Bundesverfassungsgericht: Online-Bespitzelung auf dem Prüfstand

stern 10-OCT-07

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

pnp 10-OCT-07

Deutschland begeht Tag der Einheit

kurier 03-OCT-07

Große Koalition: Und sie streiten weiter

suddeutsche 22-SEP-07

Merkel will keine Oberlehrerin“ sein 12:07 21.09.2007

faz 21-SEP-07

"Es wird keinen Nachschlag geben"

Handelsblatt 11-SEP-07

Rundfunk: ARD und ZDF siegen im Gebührenstreit

Welt 11-SEP-07

Medien: Wieviel Politik verträgt der Rundfunk?

mz 10-SEP-07

EU-Verfassungsstreit mit Polen: Furcht vor dem Scheitern

suddeutsche 17-JUN-07

Verfassungsstreit: FDP-Politikerin ermuntert Polen zu EU-Austritt

spiegel 17-JUN-07

G-8-Gipfel: Verfassungschutz-Chef rechnet mit Anschlägen

Welt 17-MAY-07

Rundfunkfinanzierung auf dem Prüfstand

Handelsblatt 02-MAY-07

Innere Sicherheit: Ernste Mahnung an die Politiker

Welt 25-APR-07

CDU und SPD einig bei Online-Kontrollen

Heute 25-APR-07

Medienbericht: Scholz soll Zypries ablösen

suddeutsche 12-MAR-07

Andrang vorm Verfassungsgericht

Handelsblatt 02-MAR-07

Künstliche Befruchtung: Geld vom Staat gibt es nur für Ehepaare

Welt 28-FEB-07

Bundesverfassungsgericht: Erbschaftsurteil setzt Politik unter Druck

spiegel 31-JAN-07

Antisemitismus - Bundestag gedenkt NS-Opfer

focus 29-JAN-07

> Oberster Richter: Rauchverbot muss nicht einheitlich ...

kn 01-JAN-07

> Oberster Richter Papier: Politik verspielt Vertrauen ...

kn 31-DEC-06

Neujahrsansprache: "Deutschland wandelt sich"

Tagespiegel 31-DEC-06

Berlin - Deutschland will während seiner am 1. Januar beginnenden EU-Ratspräsidentschaft in einem zweiten Anlauf den Weg zu einer europäischen Verfassung freimachen.

mopo 30-DEC-06

Deutschland will EU-Verfassungsprozess wieder auf den Weg bringen

thueringer 30-DEC-06

Verfassungsgerichtspräsident will Parlamente stärken

Heute 17-DEC-06

Kommission spürt 1,6 Milliarden Euro DDR-Staatsvermögen auf

pnp 15-DEC-06

DGB erwägt Klage gegen Hartz-IV-Regelsatz

Handelsblatt 23-NOV-06

Fall "Cicero": Wie weit geht die Pressefreiheit?

stern 22-NOV-06

Gedenken an Opfer von Gewalt

Heute 19-NOV-06

Gedenken an Bundeswehr- Soldaten

spiegel 19-NOV-06

Ermittlungen gegen Kofferbomber - Harms kritisiert Libanons Behörden

dradio 12-NOV-06

Merkel und Harms rufen zur Wachsamkeit auf

Heute 11-NOV-06

Auszeit für die Renten-Nullrunde

Heute 16-OCT-06

T-Mobile lässt BenQ im Regen stehen

Handelsblatt 03-OCT-06

Merkel: "Deutschland trägt die Kraft der Freiheit"

tagesschau 03-OCT-06

Tag der Deutschen Einheit

suddeutsche 03-OCT-06

Verfassungsrichter warnt vor neuen Gesetzen bei Skandalen

thueringer 16-SEP-06

Merkel würdigt Kardinal Lehmann als „große moralische Autorität“

Handelsblatt 16-MAY-06

Wettmonopol muss geändert werden (28.03.2006)

tagesschau 04-APR-06

Hochwassergefahr in Sachsen

Handelsblatt 30-MAR-06

Kein Monopol auf Glücksspiel in bisheriger Form

Heute 28-MAR-06

Sportwetten vor Gericht

faz 27-MAR-06

Glücksspiel vor Gericht

Welt 26-MAR-06

Streit um Ticketvergabe für WM

Welt 06-MAR-06

Für Spitzenpolitiker werden WM-Wünsche kostenlos wahr

ft 06-MAR-06

Fußball-WM: Gratis-Tickets für Politiker

nachrichten 06-MAR-06

Verfassungsrichter mahnt zu Wachsamkeit vor Lobbyisten

berliner 24-FEB-06

Bundestag beschäftigt sich mit Luftsicherheitsgesetz

waz 17-FEB-06

Abschuss-Erlaubnis verfassungswidrig

Handelsblatt 16-FEB-06

Verfassungsklage zum Luftsicherheitsgesetz: Leben gegen Leben

spiegel 15-FEB-06

Verfassungsgericht: Flugzeuge nicht zum Abschuss freigegeben

stern 15-FEB-06

Folter-Geständnisse Schäuble beharrt auf Nutzung

focus 01-JAN-06

Verfassungsrichter für Selbstauflösungsrecht des Bundestags

sz 26-DEC-05

Warnungen vor Schwächung rechtsstaatlicher Grundsätze

Welt 26-DEC-05

Verfassungsrichter schilt Schröder

spiegel 25-DEC-05

Papier für Verlängerung der Bundestags-Wahlperiode auf fünf Jahre

pnp 25-DEC-05

Milbradt will Steuern umverteilen

kn 24-DEC-05

Suche nach dem Verlauf der roten Linie

tagesschau 24-DEC-05

Verfassungsrichter fordert Selbstauflösungsrecht des Bundestages

spiegel 24-DEC-05

Innenminister beraten über Aufenthaltsrecht

Welt 08-DEC-05

Verfassungsrichter wundern sich über Schily

spiegel 09-NOV-05

Karlsruhe prüft Luftsicherheitsgesetz

ft 09-NOV-05

Karlsruhe verhandelt über Leben und Tod

Welt 09-NOV-05

Wo sich das Sparen lohnt

Welt 28-OCT-05

"Der Osten ist kein Jammertal"

Welt 03-OCT-05

Karlsruhe verbietet vorbeugende Telefonüberwachung in Niedersachsen

thueringer 27-JUL-05

Urteil aus Karlsruhe Präventives Lauschen verboten

focus 27-JUL-05

Karlsruhe stärkt Verbraucherschutz bei Lebensversicherungen

Brandenburg 26-JUL-05

Bundeswehr-Gelöbnis mit Struck in Berlin

rtl 20-JUL-05

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

pnp 20-JUL-05

Große Koalition rettet großen Lauschangriff

ft 15-JUN-05

Für Giscard Chirac Grund für Referendums-Scheitern

kleinezeitung 15-JUN-05

Pflicht zum Elternunterhalt beschränkt

Handelsblatt 07-JUN-05

"Gesetze gegen Kapitalismus-Auswüchse"

Handelsblatt 11-MAY-05

Opfer des Zweiten Weltkrieges geehrt

Brandenburg 08-MAY-05

Befremden über Verfassungsrichter

Welt 01-FEB-05

Eine Art Einladung an die Politik”

faz 31-JAN-05

Tausende protestieren gegen Rechtsextremisten Kiel/Berlin - Als Zeichen für Demokratie und Zivilcourage haben etwa 8500 Menschen in Kiel gegen einen Aufmarsch von 300 Neonazis demonstriert. 29.01.2005 16:21 Uhr | mehr

mopo 29-JAN-05

Thierse besorgt über das Erstarken der Rechtsextremisten

thueringer 28-DEC-04

Verfassungsgerichtspräsident: Staat ist zu wenig reformfähig

pnp 25-DEC-04

"Demokratie droht Vertrauensverlust"

Handelsblatt 24-DEC-04

Mehr Verbraucherschutz bei Lebensversicherungen gefordert Karlsruhe - Versicherungskunden haben vor dem Bundesverfassungsgericht mehr Verbraucherschutz bei Kapitallebensversicherungen gefordert. 27.10.2004 12:51 Uhr | mehr

mopo 27-OCT-04

Lebensversicherer auf dem Prüfstand

faz 27-OCT-04

CDU strebt Länderneugliederung an - SPD: "Traumtänzerei"

RheinischePost 09-AUG-04

Bundesländer sollten wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen Föderalismus: Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, zur Reform des föderalen Systems in Deutschland

vdi 08-AUG-04

[ sagte]: illegale Maßnahmen

netzeitung 30-MAR-11

[ sagte]: Entweder muss ein rechtswidriger Zustand bestehen. Das könnte man etwa annehmen, wenn und soweit das Laufzeitverlängerungsgesetz nicht gilt

Handelsblatt 17-MAR-11

[ sagte]: Dafür müsste aber eine solche konkrete Gefahr gegeben sein. Zumindest die bisherigen Einschätzungen der Atomaufsichtsbehörden widersprechen der Annahme einer konkreten Gefährdung

Handelsblatt 17-MAR-11

[ sagte]: Zumindest die bisherigen Einschätzungen der Atomaufsichtsbehörden widersprechen der Annahme einer konkreten Gefährdung

Tagespiegel 17-MAR-11

[ sagte]: Es ist verfassungsrechtlich selbstverständlich, dass die Bundesregierung nicht die vorläufige Außerkraftsetzung eines Gesetzes anordnen kann

netzeitung 17-MAR-11

[ sagte]: Ein Gesetz aussetzen kann im Übrigen das Bundesverfassungsgericht. Die Regierung aber mit Sicherheit nicht

focus 16-MAR-11

[ sagte]: , wie er es selbst nannte. Aus seiner Sicht sind bisher keine überzeugenden Gründe dafür vorgetragen worden, dass der Gesetzgeber die Grenzen seines Gestaltungsspielraums grundsätzlich überschreite, sollte er die Tarifeinheit regeln. Zwar entfalte das Grundrecht der Koalitionsfreiheit seinen Schutz zuerst gegen staatliche Eingriffe

faz 08-SEP-10

[-betonte]: Das zeigt sich schon daran, dass die Klagen seit Jahren deutlich zunehmen. Also von einem schleichenden Bedeutungsverlust habe ich nichts gemerkt und ich habe auch nicht die Befürchtung, dass es so kommen könnte.

MDR 14-MAY-10