Mehrere Brände in Niederösterreich

ORF 27-JAN-12

Finnische Präsidentschaftswahl geht in die zweite Runde

diepresse 23-JAN-12

"Auf welchem Stern lebt dieser Mann?"

kurier 18-JAN-12

Finanzkrise: Ungarn steht vor Bankrott

netzeitung 06-JAN-12

Schuldenkrise: Koste es, was es wolle

wirtschaftswoche 23-NOV-11

Brüssel will Macht der Ratingagenturen brechen

kleinezeitung 15-NOV-11

Thorning-Schmidt tritt als dänische Regierungschefin an

netzeitung 03-OCT-11

Schuldenkrise: EU zieht die Zügel an

Heute 28-SEP-11

Ethnischer Konflikt: Fanatische Serben stürmen Grenzposten im Kosovo

Welt 28-JUL-11

Serbien: Mutmaßlicher Kriegsverbrecher Hadzic verhaftet

zeit 20-JUL-11

ÖVP-Klubobmann Kopf bestätigt Kritik an EU-Budget

Vorarlberg 09-JUL-11

Polnischer EU-Vorsitz für mehr Solidarität

kleinezeitung 06-JUL-11

Ratingagentur macht Griechenland-Plan madig

sat1 04-JUL-11

EU-Kommission empfiehlt EU-Beitritt Kroatiens

Vorarlberg 10-JUN-11

Vorschläge zu gemeinsamem EU-Asylsystem vorgelegt

kleinezeitung 01-JUN-11

Serbien holt sich Vertrauen der Investoren zurück

wirtschaftsblatt 29-MAY-11

Heftiges Tauziehen um Kroatiens Beitritt zur Union

wienerzeitung 24-MAY-11

Grenzkontrollen innerhalb Europas: EU gibt im Streit um Schengen nach

stern 04-MAY-11

Demonstration gegen Verfassungspläne in Ungarn

dradio 17-APR-11

Wirbel um Hans-Peter Martin

wienerzeitung 16-APR-11

Reaktionen - Mitterlehner will Prölls Ämter aufteilen

derStandard 13-APR-11

Lampedua: Italien pocht vergeblich auf mehr Solidarität aus EU

euronews 11-APR-11

Aus Slowenien kommt Kritik am Ortstafel-Kompromiss

kleinezeitung 06-APR-11

Strasser legt Aufsichtsratsmandat bei G4S nieder

kleinezeitung 21-MAR-11

Strasser wegen Lobbyisten-Affäre zurückgetreten

kleinezeitung 20-MAR-11

Bürgerkrieg in Libyen: Uno-Resolution zwingt Gaddafi-Regime zum Waffenstillstand

Handelsblatt 18-MAR-11

Lobbying: Reporter narren EU-Mandatar Strasser

wienerzeitung 15-MAR-11

EU-Abgeordnete für Ortstafel-Lösung

kleinezeitung 10-MAR-11

Blutige Unruhen in Libyen: Aufständische hoffen auf Flugverbotszone

stern 08-MAR-11

Frauenquote: Regierung bedrängt Dax-Konzerne

Handelsblatt 08-MAR-11

EU-Parlament für Finanztransaktionssteuer

Vorarlberg 08-MAR-11

Unruhen in Libyen: Gaddafi meldet sich mit wirrem TV-Auftritt

spiegel 22-FEB-11

Live-Ticker Ägypten: Mubarak ist angeblich in Scharm al-Scheich

Welt 11-FEB-11

An Thacis Ruf wird weiter gekratzt

kurier 25-JAN-11

Lauda empört sich über "schwules Tanzen" im ORF

Salzburger 24-JAN-11

Kosovo-Führer in Organhandel verwickelt?

Heute 15-DEC-10

Eklat im EU-Parlament - Brite des Saales verwiesen

derStandard 24-NOV-10

Budget als Parlaments-Geisel

wienerzeitung 11-NOV-10

Türkei/EU: Erdoğan findet die lange Bank zu hart

euronews 10-NOV-10

Visafreiheit für Bosnien und Albanien

wienerzeitung 08-NOV-10

14 Menschen in den Kosovo ausgewiesen

dnr 07-OCT-10

Kosovarischer Präsident tritt zurück

Salzburger 27-SEP-10

Abstimmung über EU-Außendienst verschoben

kleinezeitung 20-SEP-10

Roma-Ausweisung wird zum Thema bei EU-Gipfel

Salzburger 16-SEP-10

Spindelegger enttäuscht über kalte UNO-Schulter

kleinezeitung 15-SEP-10

Verfassungsreform - Viel Lob für Erdogans Prestigeprojekt

focus 13-SEP-10

Unabhängigkeit: Serbien schwächt Entwurf für Kosovo-Resolution ab

Welt 09-SEP-10

"Rede zur Lage der Union" - Barroso: EU hat die Finanzkrise überstanden

derStandard 07-SEP-10

Keine Pension für Partnerin von Dohnal

wienerzeitung 25-AUG-10

Global Village bei Aids-Konferenz wird eröffnet

Vorarlberg 19-JUL-10

Start der Internationalen Aids Konferenz in Wien

Vorarlberg 18-JUL-10

EuroPride in Warschau

euronews 18-JUL-10

Schwule und Lesben werben für Toleranz

sat1 17-JUL-10

Angelika Werthmann aus "Liste Martin" ausgetreten

apa 14-JUL-10

Österreichs EU-Abgeordnete am häufigsten im EU-Parlament anwesend

Vorarlberg 29-JUN-10

EU-Balkan-Gipfel: Asselborn sagt Unterstützung zu

tageblatt 02-JUN-10

Neonazis greifen Regenbogenparade in Bratislava an

netzeitung 23-MAY-10

Homosexuellen-Demo - Lunacek in Bratislava mit Steinen beworfen

derStandard 22-MAY-10

Kosovo feiert seinen zweiten Unabhängigkeitstag

kleinezeitung 17-FEB-10

EU-Parlament billigt Ernennung von EU-Kommission

Handelsblatt 09-FEB-10

Schelewa zieht Kandidatur für EU-Kommission zurück

netzeitung 19-JAN-10

Spindelegger kündigt Westbalkan-Initiative an

kleinezeitung 17-JAN-10

Hahn will "Papa der Regionen" werden

kleinezeitung 14-JAN-10

EU-Parlament nimmt Anhörungen der Kommissare auf

Handelsblatt 11-JAN-10

Gesetz zur Homo-Partnerschaft beschlossen

Krone 10-DEC-09

Europa hat zwei neue Gesichter:

euronews 20-NOV-09

Verbraucherschutz: EU wirft Klingelton-Trickser aus dem Netz

spiegel 17-NOV-09

Regner: Umsetzung des Lissabon-Vertrags in greifbarer Nähe Nach Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts fehlt nur noch K

oe 03-NOV-09

Zank um Gesetz zur "Homo-Ehe"

kleinezeitung 31-OCT-09

Vertrag von Lissabon - Nun schaut Brüssel auf Warschau und Prag

focus 04-OCT-09

Barroso von EU-Parlament wiedergewählt

apa 16-SEP-09

Europäische Union: Barroso steht nächste Woche zur Wiederwahl

Welt 10-SEP-09

Barroso steht vor Wiederwahl

kurier 09-SEP-09

Mehr Kontrolle für Finanzmärkte verlangt

Vorarlberg 26-AUG-09

Molterer "Wunschkandidat" als EU-Kommissar

Salzburger 30-JUL-09

Südtirol-Volksabstimmung erntet breite Ablehnung

apa 27-JUL-09

Kommt Martin schon wieder eine Mandatarin abhanden?

TT 17-JUL-09

Kaske: EU-Parlament muss Forderung nach sozialerem Europa ernst nehmen In der Wirtschaftpolitik müssen sich Geld- und Budgetp

oe 14-JUL-09

Erste gehörlose Abgeordnete angelobt

apa 10-JUL-09

Lichterketten für mehr Zivilcourage

wienerzeitung 19-JUN-09

Grünen-Dringliche: Faymann verteidigt Ja zu Barroso

diepresse 17-JUN-09

Hauptausschuss beriet im Vorfeld des EU-Gipfels

kleinezeitung 17-JUN-09

Seeber führt Kampf um Vorzugsstimmen

ORF 10-JUN-09

"Die Eva Glawischnig kämpft und arbeitet"

wienerzeitung 10-JUN-09

Barroso will weitermachen

euronews 09-JUN-09

ÖVP-Vorzugsstimmen-Duell: Karas überholt Strasser

Salzburger 09-JUN-09

Van der Bellen: Voggenhuber schädigt die Grünen

diepresse 09-JUN-09

Umreihung - Karas holt 60.000 Vorzugsstimmen - Direktmandat

derStandard 08-JUN-09

Hans-Peter Martin, ÖVP und FPÖ Sieger der EU-Wahl

apa 07-JUN-09

Europawahl in sechs weiteren EU-Ländern begonnen

kleinezeitung 07-JUN-09

Ein "Tag der Freude" für die ÖVP

wienerzeitung 07-JUN-09

Größter Grüner-Verlust seit Bestehen

kleinezeitung 07-JUN-09

Europawahl: Es droht eine Schieflage

TT 06-JUN-09

Alle Parteien kritisieren Brüssel

Vorarlberg 06-JUN-09

EU-Wahl - FPÖ-Wahlkampfabschluss in Favoriten

derStandard 04-JUN-09

Emotionale Debatte um EU-Wahlkampf der FPÖ

Krone 02-JUN-09

Kaltenegger: SPÖ-Schmutzkübel soll von SPÖ-Chaos ablenken =

ots 02-JUN-09

EU-Wahl - Swoboda kritisiert FPÖ-"Rülpser"

derStandard 31-MAY-09

Strasser: Türkei "nicht reif"

wienerzeitung 24-MAY-09

"ÖVP versucht, Bevölkerung hinters Licht zu führen"

TT 23-MAY-09

FPÖ reagiert auf SPÖ-Kritik an EU-Wahlkampagne

kleinezeitung 18-MAY-09

Polizei löst Schwulen-Demo auf

Heute 16-MAY-09

Strasser will EU-Koordinator für Krisenbewältigung

Salzburger 05-MAY-09

Mölzer: EU-Beiträge halbieren

wienerzeitung 03-MAY-09

Wirbel um Wien-Auftritt von Cohn-Bendit

Krone 02-MAY-09

Voggenhuber kritisiert EU-Kandidaten

kurier 26-APR-09

Grüne feiern Fall des Eisernen Vorhangs

ORF 26-APR-09

Holub als Grünen-Chef bestätigt

kleinezeitung 25-APR-09

Lunacek guidant le peuple

wienerzeitung 23-APR-09

Bestellung von Maria Berger zur EuGH-Richterin fix

Salzburger 22-APR-09

Ewald Stadler ist BZÖ-Spitzenkandidat für EU-Wahl

kleinezeitung 18-APR-09

Grüne für mehr Mitbestimmung bei EU-Themen

Vorarlberg 17-APR-09

Mölzer: "Viel Feind, viel Ehr"

ots 27-MAR-09

Spitzenkandidat - ÖVP und BZÖ noch auf der Suche

derStandard 10-MAR-09

Grüne Voggenhuber-Fans geben noch nicht auf

kleinezeitung 31-JAN-09

Voggenhuber nicht auf Grüner EU-Kandidatenliste

apa 30-JAN-09

Salzburger Grüne stellen sich hinter Voggenhuber

kleinezeitung 29-JAN-09

Voggenhuber kämpft vom letzten Platz aus

kurier 28-JAN-09

Grüne Kampfabstimmung um EU-Kandidatur an Lunacek

Salzburger 18-JAN-09

Grüne entscheiden über EU-Spitzenkandidaten

Salzburger 18-JAN-09

Glawischnig mit 97,4 Prozent neue Grünen-Chefin

apa 17-JAN-09

Grüne wählen in Klagenfurt neue Parteichefin

kleinezeitung 16-JAN-09

Opposition kritisiert Aussagen Spindeleggers

oe24 11-JAN-09

Grüne streiten über EU-Politik

Salzburger 14-DEC-08

Österreich weiter an Tschad-Mission beteiligt

Salzburger 09-DEC-08

Nationalrat: Pflegegeld wird erhöht

kurier 24-SEP-08

Grüne wollen das Bildungsministerium

kleinezeitung 22-SEP-08

Wiener Grüne nehmen VP ins Visier

diepresse 17-AUG-08

Krisensitzung des Koalitionsausschusses am Sonntag

kleinezeitung 28-JUN-08

SPÖ ortet in ÖVP Unstimmigkeiten wegen Fekter

kleinezeitung 28-JUN-08

EU-Reformvertrag - Vollmitgliedschaft Irlands infrage gestellt

focus 17-JUN-08

Dubliner Konferenz: USA und Russland verbieten Streubomben nicht

Welt 29-MAY-08

Task Force gegen Hungerkrise

wienerzeitung 29-APR-08

Berger mit erneutem Entwurf zur Homo-Partnerschaft

Salzburger 24-APR-08

Homo-Partnerschaft: Molterer gegen Standesamt

apa 02-APR-08

Tibet-Krise: Dalai Lama befürchtet rassistische Ausschreitungen

spiegel 28-MAR-08

Visa-Affäre auch Thema im Sonderausschuss

Salzburger 23-FEB-08

Unabhängigkeit des Kosovo: Serben brennen Grenzposten nieder

suddeutsche 19-FEB-08

FPÖ will U-Ausschuss zur Visa-Affäre

ORF 29-JAN-08

Schüssel lehnt Mehrheitswahlrecht ab

apa 27-JAN-08

Darabos: Alle Soldaten werden gut nach Hause kommen

kleinezeitung 29-NOV-07

Mitarbeiterbeteiligung: KMUs brauchen Steueranreize

ORF 20-NOV-07

Grüne legten Nebeneinkommen offen

wienerzeitung 13-NOV-07

Europäische Grüne sagen Klimawandel den Kampf an

kleinezeitung 14-OCT-07

Parlament wählt Gül zum Präsidenten

WortLuxembourg 28-AUG-07

Grüne: Lebensgemeinschaften gesetzlich verankern

apa 22-AUG-07

Vorbereitungstreffen für Darfur-Friedensgespräche

kleinezeitung 03-AUG-07

Uno-Mandat: Zweifel an der Darfur-Mission

spiegel 02-AUG-07

Menschenrechte: Putin will auf Kritik hören

kurier 23-MAY-07

"Erschießt Putin Journalisten?"

kurier 22-MAY-07

Wirbel um Beleidigung Schwarzenbergs

kurier 18-MAY-07

"Sind gesetzestreu": Iran-Drohung lässt die OMV kalt

kleinezeitung 24-APR-07

Garantien für Ilisu-Staudamm: Molterer will bald entscheiden

ORF 27-FEB-07

Einbruch in Büros der "Eurofighter-Abgeordneten"

apa 07-FEB-07

Hohe Weihen für Hilmar Kabas

kurier 22-NOV-06

Stoisits wird Volksanwältin

kurier 12-OCT-06

NR-Ausschuss für Chip-Reisepässe und Suchtgift-Novelle

ORF 24-MAY-06

Selbstbehalt für entführte Abenteuerurlauber

ORF 27-APR-06

Plassnik: "Ziele nicht unerreichbar"

kurier 26-MAR-06

Entführte Urlauber sollen bei Befreiung zahlen

Salzburger 25-FEB-06

Großeinsatz bei Besuch der EU-Kommission

nachrichten 06-JAN-06

Entführung zu Lasten der Steuerzahler

kurier 27-DEC-05

U-Ausschuss zu Visa-Affäre wieder abgelehnt

ORF 07-DEC-05

U-Ausschuss zu Visa-Affäre erneut abgelehnt

ORF 07-DEC-05

Opposition fordert U-Ausschuss zu Visa-Affäre

Salzburger 05-DEC-05

28.000 illegale Visa an Botschaft Kiew verkauft

kleinezeitung 01-DEC-05

Visa-U-Ausschuss im Nationalrat abgelehnt

apa 17-NOV-05

Visa-U-Ausschuss im Nationalrat abgelehnt

kleinezeitung 16-NOV-05

BZÖ für Homo-Ehe, ÖVP dagegen

ORF 11-NOV-05

VfGH: Homosexuelle bei Mitversicherung diskriminiert

ORF 10-NOV-05

Angriffe gegen ÖVP bei Meeting der Wiener Grünen

Salzburger 06-NOV-05

Wiens Grüne fixieren Kandidaten

kurier 06-NOV-05

Visa-Affäre wird Vertuschungs-Affäre

kurier 21-OCT-05

Regierungsabkommen: SP und VP sind sich einig

kleinezeitung 19-OCT-05

EU-Beitritt Wien stoppt Ankara

focus 29-SEP-05

Fischer: Großzügigere Homosexuellen-Begnadigungen

kleinezeitung 18-SEP-05

Weiter Irritationen in Koalition zu Steuerreform

Salzburger 06-SEP-05

leitartikel Herbert Lackner Ein Bauchfleck als Warnung

profil 19-JUL-05

[ erklärt]: Die Antwort des ungarischen Vizepremiers Tibor Navracsics auf die von mir und EU-Medien-Kommissarin Neelie Kroes geäußerten schweren Einwände gegen die autoritären Maßnahmen der ungarischen Regierung sind im besten Fall als ignorant, richtigerweise aber als schlichtweg skandalös zu bezeichnen. Nationales Recht muss in jedem EU-Mitgliedstaat mit dem europäischen Wertesystem in Einklang stehen und den demokratie- wie rechtsstaatlichen Standards entsprechen - das gilt selbstverständlich auch für Ungar

ots 09-FEB-12

[ erklärt]: Mit deutlicher Mehrheit für meinen Kosovo-Bericht hat der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments heute ein klares Signal der Ermutigung an Prishtina gesendet und klargestellt, dass die Zukunft des unabhängigen Kosovo in der EU-Integration liegt. Besonders positiv ist, dass meine Aufforderung an die verbleibenden fünf EU-Mitgliedsstaaten, Kosovo anzuerkennen, und an die EU, ein Handelsabkommen vorzubereiten, mit klarer Mehrheit angenommen wurde.

ots 24-JAN-12

[ sagt]: Die Umsetzung der Versprechen zu einer raschen Wahlrechtsreform mahnt der Bericht genauso ein wie mehr Fortschritte in den Themen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, dem Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität und in diesem Zusammenhang der Umsetzung des Zeugenschutzgesetzes

ots 24-JAN-12

[ erklärt]: Die große Zustimmung der Kroatinnen und Kroaten zum EU-Beitritt ihres Landes beweist, dass die Europäische Union auch in der gegenwärtigen Krise nichts an Attraktivität verloren hat. Das Ja in Kroatien ist auch ein ermutigendes Signal an alle EU-Mitgliedsstaaten. Entgegen aller Unkenrufe sind nach wie vor eindeutige Mehrheiten für den europäischen Einigungsprozess zu gewinnen

ots 22-JAN-12

[ erklärt]: Die heutige Reise von EU-Kommissarin Malmström nach Prishtina und die Eröffnung des Visa-Dialogs mit dem Kosovo bringen neuen Schwung in den stockenden EU-Annäherungsprozess aller Staaten am Westbalkan. Der überfällige Visa-Dialog mit Kosovo ist ein Zeichen der Stabilisierung und Normalisierung in der Region. Zudem wird dadurch endlich eine Beendigung der Ausgrenzungspolitik gegenüber dem Kosovo in Gang gesetzt, können doch alle anderen Bürgerinnen und Bürger am Westbalkan seit Ende 2010 frei in di

ots 19-JAN-12

[ erklärt]: Othmar Karas hat sich über die Fraktionen des Europaparlament hinweg den Ruf eines aufrichtigen wie fairen Kämpfers für eine starke und durchsetzungsfähige Europäische Union erworben. Selbst bei in der Öffentlichkeit umstrittenen Themen wie der Ausweitung des EU-Budgets oder den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zeigt Karas, dass er nicht populistischen Meinungsmachern das Wort redet, sondern konsequent und auch gegen Widerstand in den eigenen Reihen seine pro-europäische Linie beibehält. De

ots 18-JAN-12

[ erklärt]: Mit Hannes Swoboda hat die Sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament einen Vorsitzenden gewählt, der in der Vergangenheit regelmäßig bewiesen hat, dass er großes Interesse und Engagement an einer fraktionsübgreifenden Zusammenarbeit aller pro-europäischen Kräfte mitbringt. Ich gratuliere Hannes Swoboda zu seiner Wahl und freue mich auf viele gemeinsame Aktivitäten für ein stärkeres und demokratischeres Europa

ots 17-JAN-12

[ erklärt]: Bundeskanzler Werner Faymann braucht nicht auf Mai und auf eine Europäische Bürgerinitiave für die ehestmögliche Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) zu warten, um dieses Thema europaweit voranzutreiben. Bundeskanzler Faymann kann bereits heute seine Kanzlerinitiave starten und sich im Europäischen Rat dafür stark machen. Frankreichs Staatspräsident Sarkozy ist dieser Tage mit dem Thema vorgeprescht - vom Ballhausplatz war nichts zu hören

ots 11-JAN-12

[ sagt]: Nach den vielen antidemokratischen Maßnahmen der Orbán- Regierung im Laufe dieses Jahres wie dem Durchpeitschen einer neuen minderheitenfeindlichen Verfassung, einem Mediengesetz voller Beschränkungen für kritische Medien - gerade erst wurde die Lizenz für das letzte oppositionelle Radio nicht verlängert - oder der Ernennung von mehr als umtrittenen Personen für wichtige Posten, steht mit diesen geplanten Gesetzesänderungen die de facto Ausschaltung des Parlaments vor der Tür

ots 21-DEC-11

[ erklärt]: Die heutige Ablehnung des von der Kommission ausverhandelten Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und Marokko zeigt, dass das Europäische Parlament keine Einigung akzeptiert, die zu Lasten der Bevölkerung in der Westsahara geht. Die Europäische Union ist damit aufgefordert, bei den Verhandlungen des Fischereiabkommens mit Marokko zurück an den Start zu gehen und ein völkerrechts- wie menschenrechtskonfomes Abkommen auszuarbeiten, das westsaharische Gewässer ausschließt

ots 14-DEC-11

[ erklärt]: Dieser Gipfel sollte den Durchbruch für den Weg aus der Euro- und Finanzkrise bringen. Statt dessen wurden nur neue Unsicherheiten geschaffen und erste Schritte hin zu einer möglichen Spaltung der Union gesetzt. Die Erpressungsversuche Großbritanniens sind zurückzuweisen und zeigen erneut das Scheitern des intergouvermentalen Ansatzes, wo jedes Mitgliedsland ohne Rücksicht auf die Union Forderungen aufstellt. Die Gemeinschaftsmethode wird so mit Füßen getreten

ots 09-DEC-11

[ erklärt]: Ein Déjà-vue zum Schaden der Europäischen Union. Der Heutige Merkozy-Deal trägt nichts Neues zur Beendigung der Eurokrise bei. Ein weiteres Spitzentreffen zur Eurokrise ist vorüber ohne eine überzeugende Antwort auf die Kernprobleme der Eurozone und der europäischen Wirtschaft im Ganzen. Merkozy setzt weiterhin einseitig auf Haushaltsdisziplin und Sparpolitik und vergisst das dringend notwendige Zeichen der Solidarität in der Eurozone

ots 05-DEC-11

[ sagt]: Auch Einladungen von Abgeordneten auf Reisen sind öffentlich zu machen. Denn gerade das kann einen Versuch darstellen, sich Abgeordnete gewogen zu machen und Einfluss auf ihr Stimmverhalten zu nehmen

derStandard 02-DEC-11

[ erklärt]: Gesetze gegen Bezahlung anzubieten, wird ab jetzt mit strengen Sanktionen belegt

ots 01-DEC-11

[ kommentiert]: Mit der Verhinderung einer Aufweichung des internationalen Vertrags zum Verbot von Streumunition (Convention on Cluster Munitions - CCM) ist allen GegnerInnen dieser perfiden Waffe ein großer Erfolg gelungen

ots 26-NOV-11

[ erklärt]: Kommissionspräsident Barroso hat heute mehrere Wege zur Einführung von Eurobonds präsentiert. Damit leistet die Kommission einen konstruktiven Beitrag zur Debatte über die Bewältigung der Schuldenkrise und hebt sich positiv von einigen Regierungen der Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, aber auch Österreich ab

ots 23-NOV-11

[ erklärt]: Die Notwendigkeit des Beginns des Visadialoges durch die EU, keine Teilung des Kosovo, eine klare Haltung der EU zur Republik Kosovo, Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Korruption und für Medienfreiheit sowie ein erfolgreicher Dialogprozess zwischen Prishtina und Belgrad sind die zentralen Forderungen in meinem heute zum ersten Mal im außenpolitischen Aussschuss des Europaparlaments diskutierten neuen Kosovo-Berichts

ots 22-NOV-11

[ sagt]: Mit dieser Resolution schickt das Europäische Parlament einen starken Appell an die derzeit tagende Vierte Überprüfungskonferenz über konventionelle Waffen in Genf

ots 17-NOV-11

[ erklärt]: Wenn Elefanten sich lieben, dann leidet das Gras, lautet ein afrikanisches Sprichwort. Es beschreibt exakt das Szenario der heutigen sogenannten EU-Elefantenrunde im Straßburger Europaparlament: Die EU-Spitze demonstriert Einheit und Zuversicht und ist bedacht darauf, dass nur keiner dem anderen wehtut, während die Krise sich weiter zuspitzt und die Finanzmärkte ohne demokratische Kontrolle munter weiter gegen einen Euro-Staat nach dem anderen spekulieren

ots 16-NOV-11

[ erklärt]: Die Strategie der RegierungschefInnen der G20-Länder auf globale Lösungen und Regeln zu setzen, wird immer mehr zum Synonym für Lähmung und Handlungsunfähigkeit. Die EU muss jetzt bei der Finanztransaktionssteuer handeln und angesichts der Blockaden auf der internationalen Ebene vorangehen. Wir erwarten von den EU-Regierungen, allen voran von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, dieses Theater und die andauernde Täuschung der BürgerInnen zu durchbrechen. Der nächste und unverzügliche Schritt ist eine

ots 03-NOV-11

[ erklärt]: zu deuten, widerspricht aber dem Partnerschaftsgedanken, auf dem schließlich das Hilfspaket aufbaut

oe 03-NOV-11

[ kommentiert]: Nach langem verantwortungslosem Zögern und Zaudern, Bremsen und Blockieren haben die EU-Staats- und RegierungschefInnen in der Nachtschicht von gestern auf heute endlich einige von uns Grünen im Europaparlament und in Österreich schon lange geforderte Entscheidungen für mehr Europa zur Lösung der Schulden-Krise getroffen - zahlreiche Unklarheiten und der konkrete Startschuss für einen neuen Europäischen Konvent sowie die Finanztransaktionssteuer sind aber nach wie vor ausständig. Um es in einem Bild

oe 27-OCT-11

[ erklärt]: Die ungarische Regierung geht ein Jahr nach der Giftschlamm-Lawine sehenden Auges in die nächste Umweltkatastrophe. Die Veranwortung für die tickenden Giftschlamm-Zeitbomben in Ungarn an die EU und Brüssel abschieben zu wollen, ist dabei jedoch eine Chuzpe der Sonderklasse: Lässt die Orbán-Regierung ansonsten keine Gelegenheit aus, um europäische Solidarität mit Füßen zu treten, sollte hier ein EU-Superfonds einspringen, um für die von ungarischen Unternehmen nach wie vor verursachten Schäden auf

ots 03-OCT-11

[ meint]: Die Analyse, ob es Fortschritte bei der Umsetzung der Rechte von Lesben, Schwulen und Transgender gegeben hat, ist Teil des Fortschrittsberichtes und Basis für die Entscheidung der Kommission. Das friedliche Abhalten der Regenbogenparade ist ein wichtiger Punkt in dieser Analyse

ots 29-SEP-11

[ sagt]: Nach diesem Richterspruch und der Stellungnahme des Europäischen Parlaments gegen Belo Monte[*]ist die Präsidentin von Brasilien mehr als zuvor aufgefordert, das negative Vermächtnis ihres Vorgängers unwiderruflich rückgängig zu machen.

ots 29-SEP-11

[ erklärt]: Kommissionspräsident Barroso ist aufgewacht und hat in seiner Rede endlich den von uns seit langem geforderten europäischen Ton getroffen. Barrosos Plädoyer für die Gemeinschaftsmethode und gegen das Renationalisierungsbestreben in den Mitgliedsstaaten ist überfällig. Seinen Aufruf, unserer europäischer Zukunft eine Chance zu geben, muss der Kommissionspräsident aber zuerst, vor allem und mit nötiger Vehemenz an den Rat weitergeben. Let's do it, hat Barroso gefordert: Herr Kommissionspräsident mus

ots 28-SEP-11

[-betont]: Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung, die nicht von einzelnen Mitgliedstaaten blockiert wird - also weg mit der Einstimmigkeit -, und wir brauchen eine Demokratisierung der europäischen Entscheidungen, was nur über eine Stärkung des Europaparlamentes möglich ist. Barroso und Van Rompuy sollten sich außerdem endlich auf den Weg nach Griechenland machen, um der griechischen Bevölkerung im griechischen Parlament oder symbolisch noch besser auf der Akropolis in Form einer Agora zu erklären

ots 14-SEP-11

[ erklärt]: Letztlich muss uns bewusst sein, dass die EU an der Kippe steht

ots 14-SEP-11

[ erklärt]: Die Entscheidung des Deutschen Verfassungsgerichts, die vom Bundestag gebilligten deutschen Bürgschaften für Griechenland und die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm seien mit dem Grundgesetz vereinbar, ist ein willkommener juristischer Rückenwind für mehr Demokratie und mehr Solidarität in Europa. Dass die Karlsruher RichterInnen bei künftigen Rettungsaktionen mehr Mitspracherechte für den Bundestag verlangen, bestätigt unsere Grüne Forderung nach verstärkter Einbeziehung der nationalen Parlamente

ots 07-SEP-11

[ sagt]: Derzeit machen alle Regierungen das Falsche

derStandard 05-SEP-11

[ fragte]: aber die Umsetzung fehlt. Warum tun es die Regierenden nicht?

ots 24-AUG-11

[ sagt]: Für einen guten Start in eine neue demokratische Zukunft Libyens ist es unabdingbare Voraussetzung,[*]dass die Maßnahmen des Nationalen Übergangsrats nicht Vergeltung als Grundlage haben, sondern auf dem Respekt für die grundlegenden Freiheiten und der strikten Übereinstimmung mit internationalem Recht basieren. Nur so werden die libyschen Rebellen als Befreier für ganz Libyen akzeptiert werden. Jegliche Missachtung humanitärer Grundsätze und des internationalen Kriegsrechts müssen aufgezeigt und a

ots 23-AUG-11

[ betont]: Serbien fügt der Wirtschaft des Kosovo schweren Schaden zu. So dürfen Nachbarn - vor allem wenn sie der Europäischen Union beitreten wollen - nicht miteinander umgehen

ots 28-JUL-11

[ betont]: Die Gewalt muss sofort gestoppt werden, nationalistischer Extremismus ist keine Lösung

ots 28-JUL-11

[ sagt]: Wohin Blockade und Gesprächsverweigerung im serbisch-kosovarischen Dialogprozess führen, hat die Eskalation der Situation im Nordkosovo mit einem Toten und einem Verletzten auf erschütternde Weise gezeigt. Die serbische Blockadehaltung im Dialog mit dem Kosovo in der Vorwoche war der Auslöser für diesen aktuellen Grenzstreit, der sich daraufhin durch eine inadäquate Reaktion Pristinas derartig gefährlich zuspitzen konnte. Jetzt liegt es an Serbien, seine Nicht-Anerkennung kosovarischer Zollstempel zu

ots 27-JUL-11

[ erklärt]: Die Uneinigkeit über die Maßnahmen zur Stabilisierung der in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Euro-Länder, allen voran Griechenland, muss ein Ende haben. In jeder Phase der Eurokrise hat der Europäische Rat zu spät und zu zögerlich gehandelt und Maßnahmen beschlossen, die zu kurz greifen. Während die Renditeaufschläge für Staatsanleihen dieser Länder an den Finanzmärkten Rekordwerte erreichen, schaffen es die Staats- und RegierungschefInnen sowie ihre FinanzministerInnen nicht, mit klaren Maßn

oe 20-JUL-11

[ erklärt]: Es ist doch demokratiepolitisch ein Problem, wenn wir als einzig direkt gewählte EU-Politiker nicht am gleichen Ort tagen, wo auch die Kommission zuhause ist

derStandard 20-JUL-11

[ sagt]: Das Problem ist, dass der Straßburger Sitz in den großen Verträgen der EU festgelegt ist, eine Änderung Einstimmigkeit verlangt und Frankreich diese verhindern kann

derStandard 20-JUL-11

[ sagte]: Wenn Serbien im Dialog mit dem Kosovo nicht große Fortschritte macht, darf es nicht den EU-Kandidatenstatus bekommen

kleinezeitung 20-JUL-11

[-meinte]: Natürlich sind alle gefordert zu sparen. Wir haben aber nichts von kurzfristigen populistischen Forderungen, die nur den Anti-EU-Stimmungsmachern in die Hände spielen.

ORF 09-JUL-11

[ erklärt]: Die Einführung nationaler Grenzkontrollen in Dänemark widerspricht den europäischen Grundfreiheiten und ist ein Tabubruch, denn damit wird eine der größten Errungenschaften der europäischen Union in Frage gestellt. Diese Maßnahme ist ausschließlich eine populistische Beruhigungspille, denn mit diesen Grenzkontrollen wird weder Kriminalität wirksam bekämpft noch werden Migrationsprobleme gelöst

ots 07-JUL-11

[ sagt]: Das Europäische Parlament hatte heute auch klar gemacht[*]dass die vom Rat geforderten zusätzlichen Ausnahmen für die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen nicht notwendig sind. Stattdessen wäre eine strikte Anwendung der bestehenden Ausnahmeregelungen zur Bewältigung von Krisensituationen ausreichend.

ots 07-JUL-11

[ sagt]: Der Unterschied zur vorigen Ratspräsidentschaft hätte nicht größer sein können: Der polnische Premierminister Donald Tusk hat heute vor dem Plenum des Europaparlaments gezeigt, dass der Europagedanke, der europäische Geist und der Enthusiasmus für das gemeinsame Europa noch nicht in allen Regierungskanzleien der EU verloren gegangen sind

ots 06-JUL-11

[ sagt]: Solidarität ist nicht Almosen geben, sondern die Arbeit an einem gemeinsamem Interesse

ots 06-JUL-11

[ erklärt]: Der Start der polnischen Ratspräsidentschaft kann sich als Glücksfall für die Europäische Union herausstellen - wenn sie dem polnischen Haushaltskommissar Lewandowski bei der Durchsetzung seines EU-Budgetvorschlags den Rücken stärkt

ots 01-JUL-11

[ erklärt]: Die heutige Eröffnung der Frauenfußball-WM in Deutschland wird überschattet von der Festnahme der iranischen Sportfotografin Maryam Majd. Ich fordere die iranischen Behörden auf, unverzüglich Informationen zum Verbleib von Majd bekannt zu geben und ihr die Ausreise zur Frauenfußball-WM nach Deutschland zu gestatten

ots 26-JUN-11

[ sagt]: Nach der gestrigen informellen Einigung zwischen Europaparlament, EU-Ministerrat und EU-Kommission für eine Stärkung des Mandats der EU-Grenzschutzagentur Frontex kommt es jetzt auf die konkrete Umsetzung der ausverhandelten Verbesserungen im Menschenrechtsbereich an

ots 24-JUN-11

[ erklärt]: Solide Staatshaushalte in der Europäischen Union sind das Rückgrat für eine gute und zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, sie dürfen aber nicht einseitig auf Kosten der Schwachen erreicht werden. Deshalb haben wir Grüne heute im gegen die drei Berichte (Wortmann-Kool, Feio und Goulard) gestimmt, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt unausgeglichen verschärfen werden. In der momentanen Krisensituation braucht Europa Haushaltsdisziplin, aber auch nachhaltige Investitionen um wieder auf die Beine zu

ots 23-JUN-11

[ sagt]: Grüne Politik unterstützt einen ehrgeizigen europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt mit einem ausgeglichenen Ansatz zwischen Solidarität und Verantwortung

ots 23-JUN-11

[ betont]: ob sein Einsatz für KMUs nicht im Interessenskonflikt mit den eigenen Unternehmens- und Stiftungsbeteiligungen steht oder nur Fassade ist

ots 18-JUN-11

[ betont]: Diese Gewaltausbrüche zeigen, dass die Durchsetzung europäischer Werte - und dazu gehören Versammlungsfreiheit wie die Nicht-Diskriminierung aller Minderheiten - in der kroatischen Gesellschaft noch nicht so weit verbreitet ist wie es für ein Kandidatenland, das kurz vor dem Beitritt steht, nötig wäre,

ots 13-JUN-11

[ erklärt]: Anstatt über Europamüdigkeit zu jammern, schafft die rot-grüne Koalition in Wien eine konkrete Möglichkeit Europapolitik näher an die Stadt- bzw. Regionalpolitik und damit an die Bürgerinnen und Bürger heranzubringen. Die Einführung des Rederechts für österreichische Europaabgeordnete im Wiener Gemeinderat und Landtag ist eine gute Möglichkeit den direkten Austausch zwischen der europäischen und der kommunalen Ebene zu fördern. Ich und sicherlich auch meine EP- KollegInnen werden diese Gelegenh

ots 10-JUN-11

[ sagt]: Ich begrüße die heutige Empfehlung der Europäische Kommission die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bis Ende Juni abzuschließen

oe 10-JUN-11

[ kommentiert]: Das Europaparlament hat heute für ein zukunftsorientiertes europäisches Budget gestimmt

oe 09-JUN-11

[ erklärt]: Auch wenn das CEE-Treffen am Freitag in Warschau noch nicht im Rahmen der kommenden polnischen EU-Ratspräsidentschaft stattgefunden hat: Die Nicht-Teilnahme des serbischen wie des rumänischen Staatspräsidenten aufgrund der Anwesenheit der kosovarischen Staatspräsidentin ist eine Brüskierung des nächsten Vorsitzes

ots 29-MAY-11

[ sagt]: Ich kritisiere diese Entscheidung des serbischen Präsidenten auf das Schärfste[*]denn der im März begonnene Dialogprozess zwischen Serbien und Kosovo hat sowohl gutnachbarschaftliche Beziehungen als auch die (von mir unterstützte) EU-Annäherung beider Staaten zum Ziel. Dazu gehört in jedem Fall, dass der serbische Präsident sein kosovarisches Visavis auf dem internationalen Parkett akzeptiert. Die Nicht-Teilnahme des serbischen Präsidenten an diesem Gipfel, kurz nach der erfreulichen Festnahme des K

ots 29-MAY-11

[ erklärt]: Wir Grüne begrüßen einen kroatischen EU-Beitritt, sobald die EU als auch der Zusammenschluss der 15 Organisationen der kroatischen Zivilgesellschaft die Unumkehrbarkeit des Erreichten - vor allem im Bereich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit - bestätigen. Ich freue mich insbesondere, dass es eindeutige Fortschritte im Verhandlungskapitel Justiz und Grundrechte (Kapitel 23) und bei der Verfolgung von Kriegsverbrechern durch die kroatische Justiz gibt. Es waren wir Grüne im Europaparlament, d

ots 24-MAY-11

[ erklärte]: Die EU-Sanktionen gegen das gewalttätige Regime in Syrien müssen ausgeweitet werden. Dazu gehört, dass auch Despot Bashar al-Assad persönlich mit EU-Sanktionen belegt wird

ots 11-MAY-11

[ erklärt]: Als Hüterin der EU-Verträge darf die Europäische Kommission keinesfalls den populistischen Forderungen aus einigen Mitgliedsstaaten nachgeben und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen europäischen Staaten zulassen

ots 04-MAY-11

[-betont]: Ich gebe EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström recht, die in ihrer Stellungnahme betont hat: Schengen ist eine fantastische Errungenschaft der EU - wir sollten diese schützen und verteidigen. Die derzeit noch völlig unklaren Leitlinien der EU-Kommission für eine Schengen-Reform werden sich an diesen Worten der Kommissarin messen lassen müssen. Es darf nicht sein, dass Mitgliedsstaaten aus populistischen Kalkülen heraus EU-Prinzipen, wie in diesem Fall die Reisefreiheit, nach Belieben in Frage stellen

ots 04-MAY-11

[ erklärte]: Als Hüterin der EU-Verträge darf die Europäische Kommission keinesfalls den populistischen Forderungen aus einigen Mitgliedsstaaten nachgeben

kleinezeitung 04-MAY-11

[ sagt]: Anstelle der Arbeit an dieser Verfassung, die nur ein Fidesz-Parteiprogramm geworden ist, hätte sich Ministerpräsident Orban besser um das Budget seiner Regierung gekümmert

ots 17-APR-11

[ erklärt]: Die EU-Solidarität darf sich nicht auf die Unterstützung für die Budgets sowie das Bank- und Finanzwesen kriselnder Mitgliedsstaaten beschränken. Genauso müssen die europäischen Staaten jetzt einen humanitären Rettungsschirm für die Flüchtlinge aus Nordafrika spannen und nicht einzelne Mitgliedsstaaten mit der Unterbringung und Versorgung dieser Menschen allein lassen

ots 11-APR-11

[ erklärt]: Das Europaparlament hat die heutige Gelegenheit zu einem klaren Votum für den europaweiten Atomausstieg nicht genützt. Dafür sind Konservative wie Liberale verantwortlich, die auch nach der Katastrophe von Fukushima zu keinem energiepolitischen Umdenken bereit sind und weiterhin der Hochrisiko-Atomtechnologie anhängen

ots 07-APR-11

[ fragt]: Wie viele Atomkatastrophen sind denn noch nötig, um politisch zur Besinnung zu kommen und den Atomausstieg in Europa einzuleiten?

ots 07-APR-11

[ sagte]: Der Druck war: Wollt ihr zur Musikschule und weiter gefördert werden oder nicht?

diepresse 06-APR-11

[ erklärt]: auf ORF 3, unter anderem mit Diskussionen aus dem Europaparlament, wird europäische Politik viel ausführlicher als bisher in die österreichischen Haushalte bringen und mithelfen, das Europabewusstsein zu steigern. Deswegen ist es wichtig, dass ORF 3 eine attraktive und bekannte Frequenz zugeteilt bekommt

oe 05-APR-11

[ erklärt]: Mit einem Europaabgeordneten Hubert Pirker wird das Europaparlament nicht aus den Negativschlagzeilen kommen. Denn mit Pirker ist kein glaubwürdiger Neuanfang für die VP-Europadelegation möglich - daran kann kein Notariatsakt etwas ändern

ots 31-MAR-11

[ sagt]: Pirker mag formal seiner Lobbyisten-Tätigkeit abgeschworen haben, die Optik ist trotzdem eine fatale

ots 29-MAR-11

[ erklärt]: Mit dem Rücktritt der Europaabgeordneten Hella Ranner sind die von der ÖVP selbst in Aussicht gestellten Aufräumarbeiten nach den Korruptions- und Lobbying-Fällen in der VP-Delegation noch nicht beendet. Im Gegenteil: Sollte Lobbyist Hubert Pirker tatsächlich kommenden Montag an Stelle von Ernst Strasser als Europaabgeordneter nachrücken, bleibt die VP-Delegation in der Schmuddelecke des Europaparlaments und rückt Österreich in den EU-Institutionen weiterhin in ein schiefes Licht

ots 29-MAR-11

[ warnt]: Die Debatte am EU-Gipfel zur Frage der Umsetzung der UN-Flugverbotszone über Libyen und zum Schutz der Zivilbevölkerung ist ein gefährlicher Rückschritt in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Europas. Die unterschiedlichen Stoßrichtungen zur Lösung dieses Konflikts in den Regierungskanzleien von Berlin, Paris und London gefährden die Einheit Europas

ots 25-MAR-11

[-erklärte]: Strasser präsentiert sich in den verdeckt aufgenommenen Videos eindeutig als Lobbyist in eigener Sache, redet von 'sechs Kunden' und eröffnet den Undercover-Journalisten die Möglichkeit, er würde auch von ihnen Aufträge annehmen. Sein Preis, so Strasser, betrage 100.000 Euro pro Jahr. Letztlich bestätigt er seinen Auftraggebern in einem weiteren Gespräch, dass er ihre Wünsche für einen Gesetzesänderungs-Vorschlag bei einem spanischen und österreichischen Europaabgeordneten eingebracht habe.

euractiv 21-MAR-11

[ erklärt]: Die seit heute zugänglichen Videos und Texte auf der Homepage der britischen Tageszeitung Sunday Times beweisen, dass Ernst Strasser aber auch der slowenische Europaabgeordnete Zoran Thaler und der rumänische Abgeordnete Adrian Severin die Bestechungsangebote der als Lobbyisten getarnten Undercover-Journalisten angenommen bzw. aktiv forciert haben. Damit haben alle drei eklatant gegen die Verhaltensregeln des Europäischen Parlaments verstoßen und sind für das Europaparlament untragbar geworden

oe 21-MAR-11

[ erklärt]: Der Bestechungsfall Strasser beweist die Notwendigkeit einer verbindlichen Registrierung für Lobbyisten in den EU-Institutionen

ots 20-MAR-11

[ sagte]: Mit dieser Politik wird niemand in Europa das wichtige österreichische Anliegen der AKW-Freiheit verstehen

kleinezeitung 17-MAR-11

[ sagte]: Mit dieser Politik wird niemand in Europa das wichtige österreichische Anliegen der Atomkraftwerk-Freiheit verstehen

kleinezeitung 17-MAR-11

[ erklärt]: Die breite Mehrheit für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) im Europaparlament spiegelt die hohe Akzeptanz einer FTT in der europäischen Bevölkerung wider und muss sowohl die EU-Kommission als auch die Regierungen der Mitgliedsstaaten zur Aufgabe ihrer Blockadehaltung zwingen

oe 10-MAR-11

[ sagt]: Eine Straßburg-Termin weniger, bleiben noch elf

ots 09-MAR-11

[ kommentiert]: Der Jubel von uns Abgeordneten nach der Abstimmung über die Sitzungskalender der kommenden beiden Jahre ist berechtigt: Mit der Zusammenlegung von zwei Straßburger Sitzungsterminen im Oktober erreicht das Europaparlament einen Etappensieg im Streit um die Abschaffung des Straßburg-Sitzes des Europaparlaments

ots 09-MAR-11

[ erklärte]: Wenn es möglich ist, dann sollte man die militärischen (libyschen) Basen an der Nordküste bombardieren. Das braucht ein UN-Mandat. Das müssen sich die Militärs anschauen, die sollen das sagen

derStandard 08-MAR-11

[ erklärt]: Von der gleichen Entlohnung bis zur Präsenz von Frauen in den Chefetagen in Unternehmen und Politik gibt es in der EU noch viel zu verbessern

ots 07-MAR-11

[ erklärt]: Die Verhaftung des ehemaligen Generals der bosnischen Armee, Jovan Divjak, aufgrund eines serbischen Haftbefehls gestern Abend am Flughafen Wien-Schwechat, muss schnell und genau geprüft werden, damit jede politische Instrumentalisierung der österreichischen Justiz verhindert werden kann

ots 04-MAR-11

[ sagt]: Ashton hat recht, nur mit einer massiven wirtschaftlichen Unterstützung begleitet, kann die Demokratie Wurzeln fassen, alle Menschen mitnehmen und eine wahre Perspektive aufzeigen

ots 18-FEB-11

[ erklärt]: Die zentrale Kritik unseres Resolutionsentwurfs am ungarischen Mediengesetz bleibt auch nach den von Budapest angekündigten Änderungen gültig. Der Konflikt zwischen diesem Mediengesetz und der EU-Grundrechtecharta besteht trotzdem weiter, vor allem aufgrund des parteipolitisch besetzten Medienrates in Ungarn

ots 17-FEB-11

[ sagt]: Nichts kann die grausame Ermordung David Katos in Uganda ungeschehen machen. Mit der heute in Straßburg mehrheitlich angenommenen Resolution zeigt das Europaparlament aber, dass es das Vermächtnis des ugandischen Menschenrechts- und LGBT-Aktivisten unterstützt und weiterträgt

ots 17-FEB-11

[ erklärt]: Aufgeschoben bedeutet auf keinen Fall aufgehoben

ots 17-FEB-11

[ erklärt]: Dem heute im Straßburger Europaparlament abgestimmten Bericht zu Kroatien kommt eine besondere Aufmerksamkeit zu, da er mit hoher Wahrscheinlichkeit der letzte vor dem Ende der Verhandlungen und der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags sein könnte

ots 16-FEB-11

[ sagt]: Es ist höchste Zeit, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und TransGenders endlich in der Mitte der Gesellschaft wahrgenommen werden - dass der Regenbogenball morgen in der Hofburg stattfindet, ist ein wichtiges Symbol dafür

ots 11-FEB-11

[ sagt]: Mobbing in allen Formen, sei es am Arbeitsplatz, bei Behörden oder im Internet artet für die Betroffenen immer zu einem Spießrutenlauf aus, verbunden mit seelischen Qualen und möglichen schweren gesundheitlichen Folgen. Durch mein langjähriges Engagement für gleiche Chancen von Frauen und als Vorsitzende der LGBT-Intergroup im Europaparlament, die sich für die Rechte und den Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen- und Transgender-Personen einsetzt, bin ich besonders für dieses Thema sensibilisiert

ots 11-FEB-11