Fekter bei Bankgeheimnis noch zugeknöpft

Vorarlberg 13-MAY-13

Bankgeheimnis: Scharfe Kritik von Faymann an Fekter

Salzburger 26-APR-13

Steuerbehörden: Luxemburg will das Bankgeheimnis lockern

Welt 07-APR-13

Zitterpartie um Zypern geht weiter: Parlament verschiebt Abstimmung

WortLuxembourg 18-MAR-13

EU-Budgetentwurf von Europaparlament abgelehnt

Salzburger 13-MAR-13

Die Finanzbranche wird zur Kasse gebeten

kleinezeitung 14-FEB-13

Hitzige Debatte im EU-Parlament über Budget ab 2014: Warnung vor "Hexenjagd" auf EU-Beamte

wienerzeitung 06-FEB-13

Euro-Blüten: EU plant härtere Strafen für Geldfälscher

Welt 05-FEB-13

Das sagt Österreich

oe24 24-JAN-13

EU schickt Armeeausbildner in Krisenland Mali

kleinezeitung 17-JAN-13

Urteil mit "Ablaufdatum"?

kleinezeitung 15-JAN-13

Jetzt - Schuldspruch: Vier Jahre Haft für Strasser

derStandard 14-JAN-13

Abgespeckter Etat: EU-Parlament stimmt für den Sparhaushalt 2013

wirtschaftswoche 12-DEC-12

Widerstand - Aus für mehr Wettbewerb bei Flugbodenabfertigung

derStandard 11-DEC-12

Barroso präsentierte europäische Bankenaufsicht

nachrichten 12-SEP-12

Eine Gegenstimme im EZB-Rat: EZB-Rat gibt Draghi grünes Licht für unbegrenzte Anleihekäufe

wirtschaftswoche 06-SEP-12

Umstrittenes Urheberrechtsabkommen: EU-Parlament lehnt Acta ab

suddeutsche 04-JUL-12

Schengen-Streit - EU-Parlament friert Zusammenarbeit mit Innenministern ein

derStandard 14-JUN-12

EU-Abgeordneter Leichtfried: USA wollen Hinrichtungsgift aus der EU

Vorarlberg 08-JUN-12

EU-Parlament: Karas erster Vizepräsident aus Österreich

kleinezeitung 18-JAN-12

Umstrittene Verfassungsreform: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn ein

Welt 17-JAN-12

Martin Schulz wird EU-Parlamentspräsident

sat1 17-JAN-12

Finanzkrise: Ungarn steht vor Bankrott

netzeitung 06-JAN-12

Schuldenkrise: Investoren flüchten aus Ungarn

Handelsblatt 04-JAN-12

Schuldenkrise: EU zieht die Zügel an

Heute 28-SEP-11

Strache will mit neuem Programm Kanzler werden

apa 18-JUN-11

Ex-Mitstreiter bekräftigen Vorwürfe gegen Martin

ORF 18-APR-11

Wirbel um Hans-Peter Martin

wienerzeitung 16-APR-11

Lage der Roma hat sich kaum verbessert

kleinezeitung 08-APR-11

Reaktionen - Steirische VP will von Causa Ranner nichts gewusst haben

derStandard 30-MAR-11

Lobbying: Reporter narren EU-Mandatar Strasser

wienerzeitung 15-MAR-11

Nach Drama in Japan: Merkel: Deutsche Atomkraftwerke auf den Prüfstand!

netzeitung 13-MAR-11

EU-Parlament für Finanztransaktionssteuer

Vorarlberg 08-MAR-11

Purer Luxus? Debatte über Straßburger EU-Parlament

kleinezeitung 10-FEB-11

Fahnder bekommen automatisch Passagierdaten

netzeitung 02-FEB-11

Mediengesetz - Ungarn verbittet sich Einmischung der EU

focus 19-JAN-11

EU vergisst Weihnachten im Kalender

kurier 13-JAN-11

Gelangte Dioxin-Fleisch in den Handel?

sat1 11-JAN-11

Leuchtmittel: Neuer Vorstoß gegen Glühlampen-Verbot

mz 22-DEC-10

Eklat im EU-Parlament - Brite des Saales verwiesen

derStandard 24-NOV-10

Berlakovich sperrt Datenbank für Agrarförderungen

Salzburger 09-NOV-10

"Rede zur Lage der Union" - Barroso: EU hat die Finanzkrise überstanden

derStandard 07-SEP-10

Anti-Minarett-Spiel: Staatsanwaltschaft ermittelt

kleinezeitung 01-SEP-10

Angelika Werthmann aus "Liste Martin" ausgetreten

apa 14-JUL-10

Österreichs EU-Abgeordnete am häufigsten im EU-Parlament anwesend

Vorarlberg 29-JUN-10

Weniger Unfälle seit Beginn der Warnwestenpflicht

kleinezeitung 04-MAR-10

Swift-Abkommen - EU-Parlament stoppt Austausch der Kontodaten

focus 11-FEB-10

EU-Kommission - Wahl nach Jelevas Rückzug verschoben

derStandard 19-JAN-10

Vorwürfe gegen Kandidatin für EU-Kommission

Handelsblatt 13-JAN-10

SPÖ setzt auf Bürgerbeteiligung

wienerzeitung 10-DEC-09

USA dürfen Bankdaten in der EU ausspähen

Heute 30-NOV-09

EU-Kommission: Oettinger soll Energie-Ressort übernehmen

spiegel 27-NOV-09

Van Rompuy wird erster EU-Ratspräsident, Ashton "Außenministerin"

wienerzeitung 19-NOV-09

EU-Parlamentarier sprachen im Landtag

ORF 17-NOV-09

Koalitionsstreit um EU-Kommissar zunehmend scharf

apa 21-OCT-09

Peinliche Posse um Kommissar

kleinezeitung 20-OCT-09

SPÖ-Parteitag: Voves mit 99,56 Prozent wiedergewählt

kleinezeitung 17-OCT-09

Barroso will die EU sozialer machen

kurier 15-SEP-09

Europäische Union: Barroso steht nächste Woche zur Wiederwahl

Welt 10-SEP-09

Barroso steht vor Wiederwahl

kurier 09-SEP-09

Steuergelder: Pröll gegen Veranlagungsverbot

kleinezeitung 23-JUL-09

Kommt Martin schon wieder eine Mandatarin abhanden?

TT 17-JUL-09

EU-Parlament: Buzek zum Präsidenten gewählt

zeit 14-JUL-09

Europa Parlament konstituiert sich

wienerzeitung 14-JUL-09

Kaske: EU-Parlament muss Forderung nach sozialerem Europa ernst nehmen In der Wirtschaftpolitik müssen sich Geld- und Budgetp

oe 14-JUL-09

Leichtfried: Haben Chance Umverteilung von Unten nach Oben zu stoppennicht genützt

ots 03-JUL-09

EU-Gipfel-Start - Vorentscheidung über Barrosos EU-Zukunft

derStandard 18-JUN-09

Leichtfried leitet SPÖ-Delegation

wienerzeitung 09-JUN-09

Immer härterer EU-Wahlkampf zwischen SPÖ und ÖVP

apa 30-MAY-09

EU-Kommissionssitzung mit Faymann begonnen

Vorarlberg 27-MAY-09

SPÖ fixiert Spitzenkandidat für EU-Wahl

Salzburger 25-MAR-09

EU-Parlament stimmt für Erhöhung der Maut

kleinezeitung 11-MAR-09

EU-Kommission rudert bei umstrittenen "Body-Scannern" zurück

kleinezeitung 20-NOV-08

Italien erfasst Fingerabdrücke der Roma

20min 08-JUL-08

EU-Reformvertrag: So will Europa die Iren zu einem "Ja" bringen

Welt 18-JUN-08

Kernkraft: Atom-Unfall in Slowenien, EU warnt Mitgliedsstaaten

spiegel 04-JUN-08

Rätselraten um Brüsseler Spitzen

wienerzeitung 24-APR-08

EU-Parlament stimmt Schengen-Erweiterung zu

Salzburger 15-NOV-07

Österreichs Gentech-Importverbot kippt

kurier 30-OCT-07

EU-Kommission: Lkw-Mauterhöhung "derzeit nicht möglich"

ORF 16-AUG-07

EU-Parlament kritisiert Flug-Abkommen mit USA

kleinezeitung 12-JUL-07

Regierung geht in Klausur

apa 10-JUL-07

SPÖ und ÖVP wollen Macht einzementieren

kurier 28-MAY-07

Koalitionspolitiker sprechen sich für Mehrheitswahlrecht aus

ORF 27-MAY-07

Sektorale Lkw-Fahrverbote in Tirol EU-widrig

Salzburger 15-NOV-05

EU-Wegekostenrichtlinie passiert Verkehrsausschuss

ORF 14-NOV-05

[ sagt]: Der Verkehrskommissar weiß genau, dass jene Staaten, die sich gegen eine Zulassung aussprechen, unter Druck geraten werden. Der derzeitige Vorschlag der Kommission hat nichts anderes zum Ziel, als schrittweise die Gigaliner in der gesamten EU einzuführen. Österreich wird aber in dieser Frage weiterhin Widerstand leisten

ots 23-APR-13

[ sagte]: Eine freiwillige Selbstüberprüfung der Airlines funktioniert derzeit nicht. Eine erste offizielle Antwort von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas auf meine Anfrage war wenig zielführend, da auf eine Agentur verwiesen wurde, die nur beschränkten Zugriff auf die relevanten Daten hat

ots 23-APR-13

[ sagt]: Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen und es gibt viel Verhandlungsspielraum, den die Europäer jetzt klug ausnützen müssen. Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU kann zum Vorteil beider Seiten sein, wenn darauf geachtet wird, dass bestimmte Standards, die wir in Europa haben, nicht unterlaufen werden

ots 15-APR-13

[ sagte]: Wir haben keine europäische Sozialpolitik, die sozialen Leistungen sind nationale Leistungen

ots 08-APR-13

[ sagt]: Kleine Guthaben müssen weiterhin geschützt werden, während es keine Ausflüchte für Steuerhinterzieher geben darf

ots 08-APR-13

[ sagt]: Es macht nicht viel Sinn, als letzter Hafen für Schwarzgeld übrig zu bleiben

kurier 07-APR-13

[ betonte]: Es geht jetzt darum, Kleinanleger zu schützen und im Ausgleich dafür die Finanztransaktionssteuer auch in Zypern einzufordern. Die Finanztransaktionssteuer nach Vorbild Österreichs ist die wirksamste Methode, um Geld von Spekulanten einzutreiben

ots 18-MAR-13

[ erklärt]: Sondern einerseits aus Großbritannien, andererseits aus Russland und dort angelegt in sehr, sehr hohen Beträgen von sehr, sehr wohlhabenden Menschen. Und das Prinzip denke ich ist, dass die, die die Krise mitverursacht haben, dadurch, dass sie spekuliert haben, doch auch zur Kasse gebeten werden, ist richtig. Falsch ist es aber, die kleinen Sparer zur Kasse zu bitten

ORF 18-MAR-13

[ fragte]: Wie gelingt es uns also den Kurs der Europäischen Kommission zu ändern

ots 15-MAR-13

[sagte:]: Wir wollen jetzt noch hart daran arbeiten, auch wirklich jeden verfügbaren Spielraum optimal im Sinne für mehr Wachstum und Beschäftigung zu nutzen. Dazu gehört eine gewisse Flexibilität in dem für sieben Jahre angelegten Budget.

oe24 13-MAR-13

[ sagte]: Das Problem ist nicht so sehr die Höhe, sondern die Aufteilung

ORF 12-MAR-13

[sagte:]: Ungarn ist ein Beispiel dafür, dass die Europäische Union achtgeben muss.

ORF 12-MAR-13

[ betont]: Im Sinne des Tierschutzes müssen wir dafür Sorge tragen, dass Tierversuche soweit wie möglich zurückgedrängt werden. Die Forschung hat bereits große Fortschritte gemacht, um auf Tierversuche verzichten zu können und diese Fortschritte müssen von allen Seiten unterstützt werden

ots 11-MAR-13

[ sagte]: Klar ist: 200.000 Euro Deckelung führt zu mehr Gerechtigkeit in der Landwirtschaft. Wichtig ist zugleich auch, dass genossenschaftliche Zusammenschlüsse von kleineren Landwirten, die etwa meist Fahrzeuge gemeinsam ankaufen und nutzen, von diesen Höchstsummen nicht betroffen sind. Jetzt geht es darum, diese sozialdemokratische Linie bei der Plenarabstimmung am 13. März gegenüber konservativen Unternehmensvertretern durchzusetzen

ots 01-MAR-13

[ sagt]: Bereits vor zwei Jahren haben wir im EU-Parlament mit Änderungsanträgen gefordert, dass die Kennzeichnung auch bei verarbeiteten Lebensmitteln Anwendung finden soll. Damals haben sich die Interessen der Lebensmittelindustrie durchgesetzt. Ich möchte nun einen neuen Anlauf im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten

ots 25-FEB-13

[ betonte]: Wir müssen uns endlich von der nationalstaatlichen Schrebergartenmentalität verabschieden und danach trachten, das beste Ergebnis für alle Europäerinnen und Europäer zu erzielen

ots 18-FEB-13

[ sagte]: Dabei haben mittlerweile alle erkannt, dass Herr Strache keine Ahnung von Europapolitik und den wirtschaftspolitischen Zusammenhängen hat. Würden seine Vorschläge der letzten Monate umgesetzt, wie etwa der Austritt aus der Eurozone, dann hätte Österreich massive Einbußen zu erwarten und die Arbeitslosigkeit würde rapide ansteigen

ots 18-FEB-13

[ sagt]: Der öffentliche Verkehr soll aber nicht nur dazu dienen, die Gewinne für private Betreiber zu maximieren, sondern es muss auch sichergestellt werden, dass schwer zugängliche Regionen erreicht werden und alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, diese Dienstleistung kostengünstig zu nutzen

ots 30-JAN-13

[ sagt]: Man muss die regionalen Besonderheiten und die verkehrsgeographischen Bedingungen beachten. Was beispielsweise für Schweden gut und richtig ist, muss nicht auch für Österreich die optimale Lösung sein

ots 30-JAN-13

[ sagt]: Der FPÖ-Chef sollte so ehrlich sein und nicht nur den Austritt aus der Eurozone fordern, sondern den Österreichern auch die Konsequenzen, die daraus erfolgen würden, erläutern: Abwanderung von Betrieben, Einbruch der Exportwirtschaft und der Verlust von abertausenden Arbeitsplätzen

ots 24-JAN-13

[ betont]: Der antieuropäische Kurs von Cameron ist ein Spiel mit dem Feuer. Er setzt damit den Wohlstand seines Landes und der Bevölkerung aufs Spiel

ots 23-JAN-13

[ sagt]: Unmittelbar vor der Rede von Bundeskanzler im Europäischen Parlament in Straßburg kommenden Dienstag gibt die FPÖ einmal mehr ihre wirtschaftspolitische Naivität preis

ots 13-JAN-13

[ sagte]: Wenn Faymann erläutert, 'je besser es der Familie Europa geht, desto besser geht es uns allen', so ist er hier zu unterstützen. Europa braucht kein Gegeneinander, kein Hinauswerfen, sondern Investitionen in Wachstum und Beschäftigung

ots 16-DEC-12

[ kommentierte]: klare Absage Faymanns an einen Zerfall der Europäischen Union grenze sich wohltuend vom Populismus anderer Parteien ab

derStandard 16-DEC-12

[ sagt]: Durch die Angabe der Tierart, der Herkunft des Fells und der Gewinnungsart, ob also etwa ein Tier gejagt wurde, können die Konsumentinnen und Konsumenten beim Kauf von Pelzen und Pelzprodukten in der Schweiz eine bewusste Entscheidung treffen. Wir brauchen hier EU-weit eine klarere Regelung, um einerseits die Qualitätsstandards im Sinne des Tierschutzes zu erhöhen und andererseits eine größtmögliche Sensibilisierung zu erreichen

ots 14-DEC-12

[ sagt]: Für Verkehrskommissar Siim Kallas, der sich im Vorfeld zu wenig mit dem EU-Parlament abstimmte, stellt das eine herbe Niederlage dar

ots 12-DEC-12

[ sagt]: Wir haben mehr als eine Million Unterschriften von europäischen Bürgerinnen und Bürgern gesammelt. Nun sagt die gewählte Volksvertretung, das EU-Parlament, nein zu längeren Tiertransporten als acht Stunden. Das ist ein erster kleiner Schritt für mehr Gerechtigkeit gegenüber den Tieren in Europa

ots 12-DEC-12

[ betont]: Wir brauchen demokratischere Strukturen und müssen weg von Entscheidungsabläufen, die von nationalen Befindlichkeiten dominiert sind. Die Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass oftmals zu zögerlich reagiert wurde und man wichtige Entscheidungen verschleppt hat

ots 10-DEC-12

[ betont]: Straches Aussagen sind nicht mehr als Populismus. Würde er ernsthafte Europapolitik betreiben, die auch im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher ist, dann würde er daran mitarbeiten, dass sich die Eurozone stabilisiert und Europa gemeinsam die Krise überwindet

ots 27-NOV-12

[ sagt]: Darüber hinaus muss der Rat auch die Forderungen des EU-Parlaments in seine Verhandlungen miteinbeziehen. Die Europaabgeordneten haben mehr als deutlich gemacht, dass sie dafür eintreten werden, dass der EU-Haushalt ausreichend dotiert ist

ots 23-NOV-12

[ sagt]: Immer mehr Aufgaben werden an Europa übertragen, finanzieren will dies aber anscheinend niemand. Es ist doppelbödig, einerseits stets mehr Europa zu fordern, aber dann nicht den Mut zu haben, den Bürgerinnen und Bürgern klar zu sagen, dass dies auch mit Kosten verbunden ist

ots 23-NOV-12

[ sagt]: Es gibt zahlreiche Beispiele, die gezeigt haben, dass die Liberalisierung der Eisenbahn zu schlechteren Verbindungen, Verspätungen und höheren Kosten führt

ots 22-NOV-12

[ sagt]: Die Mehrheit der österreichischen EU-Abgeordneten arbeitet engagiert im Sinne Österreichs und auch im Sinne der europäischen Idee. Nur wer sich wirklich einbringt und aktiv mitgestaltet, trägt dazu bei, dass die sich die Europäische Union zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger weiterentwickelt. Ich fordere auch Herrn Mölzer auf, sich konstruktiv an der Europapolitik zu beteiligen, anstatt über Presseaussendungen Stimmung gegen das EU-Parlament zu machen

ots 14-NOV-12

[ sagt]: Jedoch auch den rechtesten Gruppierungen im EU-Parlament scheint die FPÖ suspekt zu sein. Mölzer wird daher weiterhin damit leben müssen, dass seine nicht wirklich hilfreichen Wortmeldungen auf europäischer Ebene niemanden interessieren und er nichts bewegen kann

ots 14-NOV-12

[ sagt]: Jetzt ist es wichtig, so rasch wie möglich zu starten, damit wir jene Zweifler überzeugen, ebenfalls nachzuziehen. Ich bin von der positiven Vorbildwirkung der Finanztransaktionssteuer überzeugt. Spekulanten werden damit endlich zur Kasse gebeten, die Einnahmen sollten vorwiegend für die längst notwendigen Investitionen in Beschäftigung und Wachstum investiert werden

ots 23-OCT-12

[ erklärt]: Nun muss die heutige Einigung mit Leben gefüllt werden. Eine zahnlose Institution ohne wirkliche Durchgriffsrechte bringt uns nicht weiter

ots 19-OCT-12

[ sagt]: Damit werden all jene Hardliner in die Schranken gewiesen, die für eine Zerschlagung der Eurozone plädiert haben. Auch wenn die Situation in manchen Staaten schwierig ist, so müssen wir doch dafür Sorge tragen, dass die Eurozone in ihrer derzeitigen Form bestehen bleibt

ots 19-OCT-12

[ sagte]: das Friedensprojekt Nummer eins in der Welt

ft 12-OCT-12

[sagt:]: Die Europäische Integration kann als das erfolgreichste politische Friedensprojekt der Geschichte angesehen werden. Die Verleihung des Friedensnobelpreises verstehe ich zugleich als Auszeichnung und Warnung. Als Auszeichnung einer politischen Arbeit, die nach zwei Weltkriegen im 20. Jahrhundert für Stabilität und Frieden gesorgt hat und sorgt. Als Warnung gilt der Preis jenen Spaltern, Nationalisten und Populisten, die Menschen, Regionen und Länder gegeneinander aufhetzen. Der Verzicht auf Solidarität

ots 12-OCT-12

[ sagt]: Es ist bekannt, dass ein Ausstieg einzelner Staaten aus der Eurozone auch auf unser Land gravierende Auswirkungen hätte. Wir müssten Einbrüche im Export und damit verbunden eine höhere Arbeitslosenquote in Kauf nehmen

ots 08-OCT-12

[ sagt]: Im August sprach sich Herr Strache noch dafür aus, dass die FPK in Kärnten so lange den Landtag blockiert, bis die Landesregierung die angekündigte Verfassungsklage gegen den ESM einbringen kann. Plötzlich kann Strache persönlich die Klage einbringen - auch ohne seine Kärntner Freunde FPK. Dank österreichischem Finanzausgleich ist Kärnten noch nicht pleite, soviel zum wirtschaftlichen Können der blauen Strache-Truppe

ots 07-OCT-12

[ betonte]: Nationalistische Dünkeleien und populistische Anti-Euro-Propaganda sind die falschen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen. Wir brauchen mehr Europa, mehr internationale Solidarität und nicht weniger

ots 06-OCT-12

[ sagt]: Nach wie vor können Schlachttiere tagelang quer durch Europa transportiert werden, wenn nur geringe Auflagen wie Pausen für Rast, Fütterung und Tränkung eingehalten werden. Zwar gibt es eine Empfehlung der Kommission aus dem Jahr 2002, dass Tiertransporte so kurz wie möglich zu halten sind, in der aktuellen Gesetzgebung hat sich dies bisher aber nicht niedergeschlagen

ots 04-OCT-12

[ sagt]: In den vergangen Jahren ist viel Geld in die Unterstützung der Banken geflossen. Es ist daher längst überfällig, dass neue und strengere Regeln für den Bankensektor kommen

ots 02-OCT-12

[ sagt]: Die Kommission unterstützt damit nur das Gewinnstreben privater Eisenbahnanbieter, die Kunden haben das Nachsehen. Welche negativen Auswirkungen die Liberalisierung im Zugverkehr für die Kunden hatte, hat man eindrucksvoll in Großbritannien sehen können. Marode Bahnstrecken, Verspätungen und die Schließung von unrentablen Nebenbahnen waren die Folge, von Verbesserungen keine Spur. Den durch die Liberalisierung verursachten Schaden hatten die Steuerzahler zu tragen

ots 02-OCT-12

[ sagt]: Die Österreichischen Bundesbahnen sind ein Unternehmen, das mittlerweile erfolgreich geführt wird und auch die Kundenzufriedenheit ist steigend. Es ist daher nicht nachzuvollziehen, warum dies mutwillig aufs Spiel gesetzt werden soll. Vielmehr sollte man sich ein Beispiel an der Schweiz nehmen, die gezeigt hat, wie man die Eisenbahn zu einem der erfolgreichsten Verkehrsmittel macht

ots 02-OCT-12

[ sagt]: Zahlakrobatik ohne inhaltliche Ausrichtung bringt uns nicht weiter. Ich halte es außerdem für unseriös zu sagen, der Agrarbereich muss von jeglichen Kürzungen ausgenommen bleiben. Herr Lopatka sollte als Staatssekretär alle österreichischen Bürgerinnen und Bürger vertreten, nicht nur für die Agrarindustrie lobbyieren

ots 24-SEP-12

[ sagt]: Wäre die FPK wirklich zu verantwortungsvollem Handeln fähig, dann wäre es gar nicht erst zum Hypo-Deal gekommen und dem österreichischen Steuerzahler wäre einiges erspart geblieben

ots 24-SEP-12

[ betont]: Wir sprechen immer über mehr Europa. Wollen wir das mit Leben erfüllen, müssen wir auch den Finanzrahmen entsprechend anpassen

ots 20-SEP-12

[ sagt]: Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise müssen wir Wachstumsimpulse setzen und uns der stetig wachsenden Arbeitslosigkeit entgegenstellen. Auch für uns Österreicher ist es wichtig, dass jene Staaten, die von der Krise am stärksten betroffen sind, wieder einen Aufschwung erleben

ots 20-SEP-12

[ sagt]: Im Sitzungskalender darf das nun aber nicht als Argument dafür verwendet werden, eine weitere Sitzung nach Straßburg zu verlegen. Das würde nicht vertretbare Zusatzkosten verursachen

ots 20-SEP-12

[ sagt]: Dadurch würde eine zusätzliche Ebene eingezogen werden, die den Entscheidungsprozess noch weiter verlangsamt. Welches Ergebnis würde zählen, wenn das EU-Parlament und das Europarlament ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten zeigen?

ots 18-SEP-12

[ sagt]: Will man Entscheidungen, die nur die Eurozone betreffen, dann könnten im EU-Parlament bei bestimmten Themenbereichen nur die Abgeordneten der Länder der Eurozone abstimmen

ots 18-SEP-12

[ betonte]: Auch der Vorwurf, die Mitgliedstaaten hätten in Sachen ESM nichts mehr mitzureden, ist Unfug: Umfassende Informationsrechte für das Parlament und weitgehende Mitspracherechte der Abgeordneten wurden in Österreich bereits im Juni beschlossen

oe 14-SEP-12

[ betonte]: Strache müsste genau wissen, dass 70 Prozent der österreichischen Exporte in die Eurozone gehen und eine Million Arbeitsplätze damit zusammenhängen

oe 14-SEP-12

[ sagt]: Damit ist der Weg frei für eine Stabilisierung in der Krisenbewältigung, Europa hat sich selbst ein Sicherheitsnetz geschaffen, um gegenüber den Finanzspekulanten standhaft bleiben zu können. Die Nachricht an die Finanzmärkte ist: Wir knicken nicht ein!

ots 12-SEP-12

[ sagt]: All jene, die jetzt gegen die Ankäufe wettern, nehmen nicht zur Kenntnis, dass dadurch verhindert wird, dass Spekulanten weiter gegen einzelne Staaten wetten können

ots 07-SEP-12

[erklärt:]: Der Europäische Gerichtshof muss der Meinung des Generalanwalts nicht folgen und ich hoffe, dass in Zeiten der Krisenbewältigung das Argument Effizienz auch ein Gewicht hat. Die Kosten für den doppelten Sitz des EU-Parlaments in Straßburg und Brüssel betragen jährlich laut der Studie

ots 06-SEP-12

[ sagt]: Das ist im Wesentlichen eine richtige und weitsichtige Entscheidung von EZB-Chef Mario Draghi. Spekulanten wetten auf ein Auseinanderbrechen der Eurozone, was sich mit einem fiktiven Wechselkursrisiko bei Südländern zeigt. Darauf wurde nun eine entsprechende Antwort gegeben

ots 06-SEP-12

[ sagt]: Hier schießt die Kommission über das Ziel hinaus

derStandard 28-AUG-12

[ sagt]: Das würde also insgesamt in Richtung mehr Fluglärm gehen

ots 28-AUG-12

[ betont]: Mit der Aktion '8 hours', die von zahlreichen EU-Parlamentariern unterstützt wurde, ist es uns gelungen, das Thema der Tiertransporte wieder auf die politische Agenda der EU-Kommission zu setzen. Es wurden über eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt, die sich für einen besseren Schutz der Tiere aussprechen

ots 16-JUL-12

[ argumentiert]: Und in den vergangenen 15 Jahren gab es im Grunde nur für die zehn Prozent der Vermögendsten wirkliche Zuwächse. Daher ist es gerecht, wenn sich nun die Vermögenden an der Beseitigung der Staatsschuldenkrise beteiligen

Vorarlberg 13-JUL-12

[ sagt]: Der Dokumentarfilm 'Griechenland blüht' ist ein wichtiger Kontrapunkt zur gleichförmigen Griechenlandberichterstattung in den Medien. Es geht dabei um den ehrlichen und direkten Blick auf die Griechen und ihre Lebensbedingungen. Der Film ist ein mutiger und klarer Blick auf die Betroffenen selbst und blendet dabei konsequent Phrasen und gängige Vorurteile aus

ots 11-JUL-12

[ warnte]: Der Kommissar soll die Macht des Parlaments nicht unterschätzen, wir werden weiter an einer demokratische Lösung in der Urheberrechtsfrage arbeiten

ots 05-JUL-12

[betonte:]: Wir sind nicht gegen das Urheberrecht, vertreten aber die Ansicht, dass das angestrebte Ziel von ACTA nicht mit dem Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten in Einklang gebracht werden konnten. Es ging hier nicht um eine rechtliche Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs, sondern um die politische Entscheidung der Vertretung von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Europa.

kleinezeitung 04-JUL-12

[ sagte]: Schwachsinn

derStandard 03-JUL-12

[ betont]: Nun brauchen wir einen europäischen Konvent, um notwendige Vertragsänderungen vorzunehmen. Das EU-Parlament muss stärker eingebunden werden und gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden können. Ohne vollständige Einbindung des Parlaments bleiben die Entscheidungen mangelhaft demokratisch legitimiert

ots 02-JUL-12

[ sagt]: Die Stimmen werden immer lauter, die auch eine politische Union fordern

ots 02-JUL-12

[ sagt]: Um ein bürgernahes Europa aufzubauen, braucht es auch eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten

ots 02-JUL-12

[sagt:]: Es mehren sich die Hinweise, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zumindest bei neun bis zwölf EU-Ländern noch bis Ende dieses Jahres umgesetzt werden könnte. Das ist ein fantastischer Erfolg für die Sozialdemokratie. Das Beharren von Kanzler Werner Faymann in dieser Frage seit mehreren Jahren war ein wichtiger Impuls für den jetzigen Erfolg.

ots 29-JUN-12

[ sagte]: Mit diesem Abkommen wird in die Privatsphäre der Internetuser eingegriffen, datenschutzrechtliche Festlegungen fehlen. ACTA bringt Rechte für Unternehmen, aber lediglich Einschränkungen für Internetnutzer. Daher ist es gut, dass das Abkommen heute abgelehnt worden ist

kleinezeitung 21-JUN-12

[ sagt]: Das Europäische Parlament fordert bereits seit längerem einen Konvent, um die EU zu reformieren und für die Anforderungen der Zukunft zu rüsten. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat gezeigt, dass die Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene wenig effizient waren. Wir brauchen klare Strukturen, Rat und EU-Parlament müssen gleichwertig in die Entscheidungsfindung eingebunden sein

ots 20-JUN-12

[ sagt]: Die UEFA hat mittels Bildregie verhindert, Protestplakate gegen Timoschenkos Inhaftierung im Fernsehen zu zeigen. Damit wird bewusst Zensur betrieben, das ist nicht länger hinzunehmen

ots 20-JUN-12

[ sagte]: jetzt beweisen, dass die Politik und nicht die Finanzmärkte das Sagen haben. Die von uns Sozialdemokraten geforderte Regulierung der Banken sowie die Einführung einer sozial gerechten Finanztransaktionssteuer sind notwendig, um ausreichend Mittel für eine kluge Investitionspolitik in Griechenland und in Europa zur Verfügung zu haben

wirtschaftsblatt 18-JUN-12

[ betont]: Für Österreich würde der Einsatz von Gigalinern enorme Kosten verursachen, da unsere Straßen nicht auf derartige Fahrzeuge ausgerichtet sind. Die Kosten von Brücken- oder Tunnelumbauten würden Milliarden verschlingen. Überdies stellen die Gigaliner eine Gefahr für die Verkehrssicherheit dar

ots 15-JUN-12

[ sagt]: Das EU-Parlament wird hoffentlich nicht hinnehmen, dass man sich über bestehende Gesetze hinwegsetzt und trickreich versucht, das gewünschte Ergebnis für die Frächterlobby zu erzielen und dies unter Umgehung des Parlaments

ots 15-JUN-12

[ sagt etwa]: großen Knalls

ORF 12-JUN-12

[betonte:]: Die EU ist für alle wohl die einzige Chance, dass wir die Zukunft so gestalten können, wie wir sie wollen

ots 14-MAY-12